Zitiert von 57 Entscheidungen

1. EuGH, 18.02.2009 – C-489/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauch…

2. EuGH, 06.11.2008 – C-247/06 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Vereinigte Königreich trä…

3. EuGH, 10.06.2008 – C-227/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 106

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…

4. EuGH, 30.04.2008 – C-142/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 73

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Erfordernisse des förmlichen Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates v…

5. EuGH, 29.11.2007 – C-2/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu antworten: Zur dritten Frage: Die Auswirkungen einer Änderung der Infrastruktur eines Flughafens auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Jun…

6. EuGH, 18.10.2007 – C-306/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 61

   Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 200/35/EG des …

7. EuGH, 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 69

   Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …

Seite 2 von 2