Zitiert von 129 Entscheidungen

1. EuG, 13.05.2020 – T-716/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Germanwings GmbH trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

2. EuG, 26.02.2019 – T-865/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2391 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommis…

3. EuGH, 06.11.2014 – C-335/13 Urteil · Rn. 43
4. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 223

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

5. VG Frankfurt am Main, 20.11.2019 – 11 K 742/18.F Urteil
6. EuG, 17.04.2002 – T-325/00 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

7. EuGH, 14.03.2002 – C-161/00 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quel…

8. OLG Köln, 10.07.2026 – 19 U 9/25 Urteil
9. EuGH, 09.07.2026 – C-360/25 Urteil · Rn. 57

   Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- …

10. EuGH, 18.12.2025 – C-1000/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 74
11. EuGH, 27.11.2025 – C-927/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 127
12. EuG, 07.02.2024 – T-146/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2021) 5437 final der Kommission vom 16. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.57116 (2020/N) – Niederlande – COVID‑19: Staatliche Garantie für ein Darlehen und staatliches Darlehen zugunsten von KL…

13. EuG, 20.12.2023 – T-216/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2983 final der Kommission vom 4. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57082 (2020/N) – Frankreich – COVID‑19 – Befristeter Rahmen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Garantie und Gesellschafterd…

14. EuG, 20.12.2023 – T-494/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2021) 2488 final der Kommission vom 5. April 2021 über die staatliche Beihilfe SA.59913 – Frankreich – COVID‑19 – Kapitalzuführung zugunsten von Air France und Air France-KLM wird für nichtig erklärt. …

15. EuG, 19.10.2022 – T-850/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Porchia

16. EuGH, 28.07.2016 – C-20/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 25

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der…

17. BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…

18. BGH, 29.11.2013 – BLw 2/12 EuGH-Vorlage · Rn. 48

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG entgegen…

19. BGH, 11.04.2013 – I ZR 91/11 EuGH-Vorlage · Rn. 17

    Leitsatz Marcel-Breuer-Möbel Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der I…

20. EuGH, 20.11.2008 – C-494/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Rechtsmittel der Kommission zurückweisen und – der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des Rechtsmittelverfahrens auferlegen. (1)…

21. EuGH, 05.06.2008 – C-295/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99

    Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007 in der Rechtssache T‑369/00, Département du Loiret/Kommissio…

22. EuGH, 15.05.2008 – C-298/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 59

    Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des…

23. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

24. EuGH, 18.07.2007 – C-55/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 1 Abs. 4 und 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des …

25. EuGH, 10.07.2007 – C-442/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des…

26. EuGH, 19.09.2002 – C-457/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84

    Leitsatz Meiner Auffassung nach sollte der Gerichtshof daher 1. die Klage abweisen; 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auferlegen.

27. EuGH, 10.09.2002 – C-409/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 110

    Leitsatz Da der vierte Klagegrund durchgreift und eine Abgrenzung der Märkte für professionelle und nichtprofessionelle Transporte nicht vom Gerichtshof vorgenommen werden kann, ist die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuhe…

28. EuGH, 28.05.2002 – C-57/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 21

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, dem Freistaat Sachsen, der Volkswagen AG und der Volkswagen Sachsen GmbH gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, …

29. EuG, 05.07.2001 – T-25/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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