Zitiert von 56 Entscheidungen

1. EuGH, 18.11.2008 – C-350/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84

   Leitsatz Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…

2. EuGH, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 161

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…

3. EuGH, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 132

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

4. OLG Düsseldorf, 08.08.2007 – VI-U (Kart) 40/06 Urteil · Rn. 36
5. BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99 Beschluß

   Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…

6. BGH, 03.07.2001 – KZR 32/99 Beschluss

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