Zitiert von 45 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Fabbrica italiana accumulator…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Interporc Im- und Export GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R. J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, In…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen die Kosten. 3. Die Französische Repu…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen An…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3. Die Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et dist…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungsmittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen ihre eigenen…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Ko…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Comunità montana della Valnerina trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tr…

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die José Martí Peix SA trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des belgischen Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Wahrung des Anspruchs einer Person, von einer nationalen Behörde gehört zu werden, ehe diese ihr gegen…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – die British Airways plc trägt die Kosten.

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑59/02, insoweit aufzuhebe…

Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…

Leitsatz Aufgrund der vorgenannten Erwägungen schlage ich vor, 1. in der Rechtssache C‑501/06 P das Rechtsmittel von GSK und die Anschlussrechtsmittel der Kommission und von Aseprofar zurückzuweisen; 2. in der Rechtssache C-513/0…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T‑50/06, T‑56/06, T‑60/06,…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Heuschen & Schrouff die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 30. November 2006, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T‑182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidu…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Masdar die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Slg. 2006, II‑4377. (3) – Der geforderte Betrag entspricht dem Gesamtwert der Leistungen, die Gege…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…