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Rechtsprechung / EuGH, 06.07.2000 – C-289/97

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 06.07.2000 – C-289/97

  1. EuGH, 22.11.2001 – C-301/97 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  2. EuGH, 22.11.2001 – C-110/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  3. EuGH, 12.12.2002 – C-5/01 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuGH, 15.01.2002 – C-179/00 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften war gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen…

  5. EuG, 22.12.2005 – T-146/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004 über die Rückforderung der Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder gezahlt worden ware…

  6. EuGH, 14.03.2002 – C-340/98 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  7. EuGH, 12.10.2004 – C-87/00 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreis…

  8. EuGH, 12.03.2002 – C-160/98 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventions…

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 101

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

  10. EuG, 28.06.2005 – T-386/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Associazione nazionale bieticoltori, des Consorzio nazionale bieticoltori und der Associazione bieticoltori italiani braucht nicht entschied…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.03.2001 – C-340/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 48

    Leitsatz Da ich keinen der von der italienischen Regierung geltend gemachten Klagegründe für begründet halte, kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen; die italienische Regieru…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.02.2001 – C-160/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Ich kann daher nur feststellen, dass keine der gegen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1188/97 vorgebrachten Rügen begründet ist. Ich schlage demzufolge unter Berücksichtigung meiner einleitenden Bemerkungen wie auch des…