Rechtsprechung / EuGH, 15.06.2000 – C-237/98
Zitiert von 44 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 15.06.2000 – C-237/98
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EuGH, 10.07.2008 – C-413/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T‑464/04), wird auf…
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EuGH, 09.09.2008 – C-120/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Fabbrica italiana accumulator…
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EuGH, 05.10.2004 – C-192/03
Beschluss · Rn. 33
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alcon Inc. trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 30.05.2017 – C-45/15 Urteil · Rn. 79
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EuG, 21.09.2005 – T-87/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Streithilfe.
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EuGH, 25.03.2021 – C-501/18
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …
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EuGH, 24.10.2002 – C-82/01
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Aéroports de Paris trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 20.02.2002 – T-170/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.
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EuGH, 01.10.2009 – C-141/08
Urteil · Rn. 56
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & …
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EuGH, 09.11.2006 – C-243/05
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03 (Agraz u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit es die Klage der Rechtsmittelführerinnen mit der Be…
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EuG, 10.05.2006 – T-279/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.
- EuGH, 10.09.2024 – C-465/20 Urteil · Rn. 247
- EuGH, 20.12.2017 – C-66/16,C-69/16 Urteil · Rn. 110
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EuG, 14.12.2005 – T-383/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen das Parlament richtet. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Parlament…
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EuGH, 08.05.2003 – C-122/01
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 10.04.2003 – T-195/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 12.07.2005 – C-198/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003, CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission (T-344/00 und T-345/00), wird insoweit aufgehoben, als es eine Untätigkeit der Kom…
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EuGH, 23.04.2009 – C-425/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Ko…
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EuGH, 19.01.2006 – C-240/03
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Comunità montana della Valnerina trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tr…
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EuG, 24.10.2000 – T-178/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 431000 NOK zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Klägerin. 4. Die Klägerin träg…
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EuG, 06.12.2001 – T-196/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 14.10.2014 – C-12/13,C-13/13 Urteil · Rn. 46
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EuG, 10.02.2004 – T-64/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates und der Kommission.
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EuG, 14.12.2005 – T-69/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 24.04.2002 – T-220/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 26.01.2017 – C-613/13 Urteil · Rn. 39
- EuGH, 21.01.2016 – C-50/15 Urteil · Rn. 24
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EuG, 02.07.2003 – T-99/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen außer ihren eigenen Kosten auch die Kosten des Rates und der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
- EuGH, 11.12.2019 – C-332/18 Urteil · Rn. 132
- EuG, 18.09.2014 – T-317/12 Urteil · Rn. 230
- EuG, 08.02.2010 – T-481/08 Beschluss
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EuG, 13.12.2006 – T-138/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie von É. R., O. O., J. R., A. R. und B. P. R. erhoben worden ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Kläger tragen drei Viertel der Kost…
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EuG, 16.11.2006 – T-333/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuG, 23.02.2022 – T-834/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten, die der United Parcel Service, Inc. entstanden sind. 3. United Parcel Service trägt zwei Drittel ihrer e…
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EuGH, 12.03.2020 – C-571/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die EMB Consulting SE trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 08.04.2003 – C-471/02
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuGH, 21.06.2001 – C-330/00
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alsace International Car Services SARL (AICS) trägt die Kosten.
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EuG, 23.10.2024 – T-519/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Keserű Művek Fegyvergyár Kft. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, entstanden sind. 3. Die Französische …
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EuG, 23.02.2022 – T-540/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aviation Holdings DAC und die ASL Airlines (Ireland) Ltd tragen die Kosten. Papasavvas da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.11.2015 – C-609/13 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.07.2008 – C-405/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T‑182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidu…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2008 – C-510/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Archer Daniels Midland Company die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland u…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.02.2008 – C-120/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…
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EuGH, 20.09.2001 – C-1/01
Beschluss · Rn. 41
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Asia Motor France SA, André-François Bach als Liquidationsbevollmächtigter des Unternehmens des Jean-Michel Cesbron und Monin automobiles SA tragen die Kosten des Verfahrens.