Zitiert von 74 Entscheidungen

1. EuGH, 21.02.2006 – C-255/02 Urteil · Rn. 93

   Leitsatz 1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von …

2. EuGH, 27.11.2003 – C-497/01 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

3. EuGH, 12.01.2006 – C-354/03 Urteil · Rn. 69

   Leitsatz Umsätze wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und eine wirts…

4. EuGH, 18.12.2014 – C-131/13,C-163/13,C-164/13 Urteil · Rn. 68
5. BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…

6. EuGH, 29.04.2004 – C-152/02 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Für den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames…

7. BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07 Urteil · Rn. 6

   Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.

8. BFH, 09.12.2010 – V R 17/10 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a US…

9. BFH, 08.03.2001 – V R 24/98 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…

10. EuGH, 29.04.2004 – C-487/01 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

11. BFH, 19.03.2009 – V R 50/07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwe…

12. EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil · Rn. 35
13. BFH, 02.03.2006 – V R 49/05 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuerer…

14. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 159/17 Urteil · Rn. 193
15. BFH, 19.07.2011 – XI R 29/09 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unterneh…

16. EuGH, 29.04.2004 – C-137/02 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellsc…

17. EuGH, 17.10.2018 – C-249/17 Urteil · Rn. 25
18. EuGH, 22.03.2012 – C-153/11 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es…

19. BFH, 27.01.2011 – V R 21/09 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tie…

20. EuGH, 22.11.2017 – C-251/16 Urteil · Rn. 61
21. EuGH, 12.11.2020 – C-734/19 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Art. 167, 168, 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände – im vorliege…

22. BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…

23. BFH, 17.05.2001 – V R 38/00 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…

24. BFH, 24.04.2013 – XI R 25/10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Stehen die von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogenen Vorleistungen zwar in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, gehören die Kosten dieser Leistungen aber z…

25. BFH, 19.07.2011 – XI R 21/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann…

26. BGH, 12.05.2011 – III ZR 59/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzi…

27. BFH, 19.07.2011 – XI R 29/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an…

28. EuGH, 14.03.2013 – C-527/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer …

29. EuGH, 29.11.2012 – C-257/11 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gesellschaft, …

30. BFH, 11.12.2003 – V R 48/02 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Das Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i. S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort genannten wirts…

31. BFH, 16.05.2002 – V R 56/00 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Wenn ein Unternehmer nachweisbar beabsichtigt, Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, entsteht das Recht auf sofortigen Abzug der ihm dafür gesondert berechneten Umsatzsteuer als Vorsteuer…

32. BFH, 25.11.2004 – V R 38/03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu v…

33. EuGH, 04.09.2019 – C-71/18 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass d…

34. BFH, 14.03.2012 – XI R 23/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz NV: Werden von Anbeginn des Bezugs von Sanierungsleistungen Vertragsverhandlungen über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Betriebsgrundstücks geführt und verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Grundstückserwe…

35. BFH, 13.05.2009 – XI R 84/07 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorste…

36. BFH, 14.03.2012 – XI R 26/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsant…

37. BFH, 23.09.2009 – II R 66/07 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…

38. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil · Rn. 37
39. FG Niedersachsen, 03.01.2008 – 16 K 558/04 Urteil · Rn. 11
40. EuGH, 26.05.2005 – C-536/03 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

41. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 339/23 Urteil · Rn. 20
42. BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage · Rn. 69

    Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…

43. BFH, 14.07.2010 – XI R 9/09 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigu…

44. LG Neuruppin, 14.03.2024 – 1 O 192/23 Urteil · Rn. 20
45. LG Neuruppin, 22.06.2023 – 1 O 41/22 Urteil · Rn. 16
46. FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – 7 K 7237/15 Urteil · Rn. 5
47. BFH, 22.03.2001 – V R 46/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Dem Unternehmer steht unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zu, wenn er zur Zeit des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausg…

48. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 279/23 Urteil · Rn. 20
49. FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 – 9 K 2732/13 Urteil · Rn. 4
50. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil · Rn. 38

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