Zitiert von 54 Entscheidungen

1. EuGH, 21.02.2006 – C-255/02 Urteil · Rn. 93

   Leitsatz 1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von …

2. EuGH, 11.07.2002 – C-62/00 Urteil · Rn. 55

   Leitsatz Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gefordert…

3. EuGH, 08.06.2000 – C-98/98 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz 1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/…

4. BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…

5. BFH, 09.12.2010 – V R 17/10 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a US…

6. BFH, 08.03.2001 – V R 24/98 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…

7. EuGH, 15.12.2005 – C-63/04 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

8. EuGH, 11.05.2006 – C-384/04 Urteil · Rn. 56

   Leitsatz 1. Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche s…

9. EuGH, 29.04.2004 – C-487/01 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

10. BFH, 22.02.2001 – V R 77/96 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i. S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v…

11. BFH, 02.03.2006 – V R 49/05 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuerer…

12. EuGH, 29.10.2009 – C-174/08 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

13. BFH, 28.09.2006 – V R 43/03 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden…

14. EuGH, 26.04.2005 – C-376/02 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit untersagen es nicht, dass ein Mitgliedstaat ausnahmsweise und um zu verhindern, dass während des Gesetzgebungsverfahrens in großem Umfang Finanzkonstruktione…

15. EuGH, 22.03.2012 – C-153/11 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es…

16. BFH, 27.01.2011 – V R 21/09 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tie…

17. BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…

18. BFH, 17.05.2001 – V R 38/00 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…

19. BFH, 24.04.2013 – XI R 25/10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Stehen die von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogenen Vorleistungen zwar in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, gehören die Kosten dieser Leistungen aber z…

20. BFH, 28.11.2002 – V R 54/00 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 233a Abs. 2 a AO 1977.

21. EuGH, 29.11.2012 – C-257/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gesellschaft, …

22. BFH, 16.05.2002 – V R 56/00 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Wenn ein Unternehmer nachweisbar beabsichtigt, Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, entsteht das Recht auf sofortigen Abzug der ihm dafür gesondert berechneten Umsatzsteuer als Vorsteuer…

23. BFH, 25.04.2002 – V R 58/00 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist für den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur maßgebend, wenn die erstmalige Verwendung des…

24. BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.

25. BFH, 25.11.2004 – V R 38/03 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu v…

26. BFH, 01.07.2004 – V R 32/00 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …

27. EuGH, 26.03.2015 – C-499/13 Urteil · Rn. 52
28. BFH, 14.03.2012 – XI R 23/10 Urteil

    Leitsatz NV: Werden von Anbeginn des Bezugs von Sanierungsleistungen Vertragsverhandlungen über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Betriebsgrundstücks geführt und verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Grundstückserwe…

29. FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil · Rn. 52
30. BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…

31. BFH, 23.09.2009 – II R 66/07 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…

32. FG Niedersachsen, 03.01.2008 – 16 K 558/04 Urteil · Rn. 16
33. BFH, 27.02.2003 – V B 166/02 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. Bei einem Gebäudeeigentümer, der in den Jahren 1992 bis 1996 an seinem Gebäude umfangreiche Modernisierungs- und Baumaßnahmen durchführte und beabsichtigte, das Gebäude an Gewerbetreibende zu vermieten und auf die Ste…

34. BFH, 11.03.2009 – XI R 71/07 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurt…

35. BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage · Rn. 69

    Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…

36. FG Niedersachsen, 01.02.2007 – 16 K 10591/03 Urteil · Rn. 11
37. BFH, 22.03.2001 – V R 46/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Dem Unternehmer steht unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zu, wenn er zur Zeit des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausg…

38. FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 – 9 K 2732/13 Urteil · Rn. 4
39. BFH, 30.06.2011 – V R 37/10 EuGH-Vorlage · Rn. 60

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermä…

40. ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 – 6 Ca 361/04 Urteil · Rn. 75
41. FG Niedersachsen, 05.05.2022 – 11 K 196/21 Urteil
42. FG Düsseldorf, 26.11.2010 – 1 K 4104/08 U Urteil · Rn. 11
43. FG Niedersachsen, 16.02.2006 – 16 K 532/03 Urteil · Rn. 5
44. BFH, 23.01.2002 – V R 84/99 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-) Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistu…

45. FG Münster, 17.06.2021 – 5 K 1251/20 U Urteil · Rn. 58
46. FG Thüringen, 13.12.2017 – 3 K 541/17 Urteil · Rn. 20
47. BFH, 14.09.2016 – V B 30/16 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner …

48. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 – 7 V 7309/14 Beschluss · Rn. 15
49. FG Hessen, 10.12.2010 – 6 K 4212/04 Urteil · Rn. 17
50. EuGH, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 124

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

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