Zitiert von 91 Entscheidungen

1. EuGH, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

2. BFH, 18.09.2003 – X R 2/00 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

3. EuGH, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss · Rn. 74

   Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

4. EuGH, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

5. BFH, 22.08.2006 – I R 116/04 Beschluss · Rn. 13

   Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

6. EuGH, 06.07.2006 – C-346/04 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…

7. EuGH, 08.09.2005 – C-512/03 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalv…

8. EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil · Rn. 76
9. BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…

10. BFH, 31.05.2005 – I R 107/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23…

11. BFH, 20.12.2006 – I B 47/05 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…

12. EuGH, 06.10.2021 – C-544/19 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von …

13. EuGH, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…

14. FG Köln, 27.08.2012 – 2 K 2241/02 Urteil
15. EuGH, 26.05.2016 – C-244/15 Urteil · Rn. 17
16. FG Köln, 11.07.2002 – 7 K 8572/98 Urteil · Rn. 7
17. EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil · Rn. 44
18. EuGH, 12.09.2002 – C-431/01 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbständige Erwerbstätig…

19. FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss · Rn. 79
20. EuGH, 15.07.2004 – C-242/03 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen ve…

21. BFH, 17.07.2024 – I R 12/20 Vorlagebeschluss · Rn. 52

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (…

22. EuGH, 16.11.2023 – C-472/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats im Bereich der Einkommensteuer entgegensteht, nach der eine Steuervergünstigung, die darin besteht, die Steuer auf den durch die Veräußer…

23. EuGH, 18.01.2018 – C-45/17 Urteil · Rn. 42
24. FG Düsseldorf, 21.03.2012 – 4 K 2878/09 AO Urteil · Rn. 18
25. EuGH, 27.11.2025 – C-525/24 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der …

26. FG Köln, 10.02.2010 – 13 K 18/06 Grundurteil
27. EuGH, 03.07.2007 – C-194/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 157

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats w…

28. FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss · Rn. 44
29. FG Köln, 11.12.2014 – 10 K 2414/12 Urteil · Rn. 23
30. EuGH, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 97

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

31. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

32. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 214

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

33. EuGH, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

34. EuGH, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

35. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 88

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

36. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 102

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

37. EuGH, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…

38. EuGH, 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

39. EuGH, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 69

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

40. EuGH, 05.10.2006 – C-292/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 67

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Köln zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch…

41. EuGH, 26.10.2004 – C-376/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die erste Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 56 EG und 58 EG über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen einer nationalen Regelung, die bei der Vermögensteuer g…

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