Rechtsprechung / EuGH, 16.05.2000 – C-83/98
Zitiert von 22 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 16.05.2000 – C-83/98
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EuGH, 22.12.2008 – C-487/06
Urteil · Rn. 130
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…
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EuGH, 01.07.2008 – C-341/06
Urteil · Rn. 160
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T‑613/97), wird …
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EuGH, 16.05.2002 – C-482/99
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…
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EuGH, 15.07.2004 – C-345/02
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…
- EuGH, 24.09.2015 – T-674/11 Urteil · Rn. 196
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EuGH, 29.04.2004 – C-278/00
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 04.09.2014 – C-533/12,C-536/12 Urteil · Rn. 44
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – OVG 6 S 41/21 Beschluss · Rn. 6
- EuGH, 21.06.2012 – C-452/10 Urteil · Rn. 97
- EuGH, 15.11.2018 – T-207/10 Urteil · Rn. 75
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BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…
- EuGH, 13.05.2015 – T-511/09 Urteil · Rn. 129
- EuGH, 11.09.2014 – T-425/11 Urteil · Rn. 44
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EuGH, 24.01.2008 – C-206/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 168
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…
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BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 56
Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
- EuGH, 25.09.2018 – C-349/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 227
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EuGH, 30.05.2017 – C-656/15
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 41
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, T‑674/11, TV2/Danmark/Kommission, wird aufgehoben, soweit es den Beschluss…
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EuGH, 30.05.2017 – C-657/15
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 18
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T‑674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit …
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EuGH, 17.07.2008 – C-487/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …
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EuGH, 06.03.2008 – C-75/05
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 169
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland sowie Glunz AG und OSB Deutschland GmbH tragen …
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EuGH, 11.03.2004 – C-345/02
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72
Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann die bloße Erstattung der zur Finanzierung einer staatlichen Bei…
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EuGH, 18.10.2002 – C-232/02
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.