Zitiert von 57 Entscheidungen

1. EuGH, 25.06.2009 – C-301/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 86

   Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: – Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftve…

2. EuGH, 07.05.2009 – C-227/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 138

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Salamanca vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 153 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. t EG und Art. 4 Abs. 3 der Richtl…

3. EuGH, 31.03.2009 – C-63/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 173

   Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

4. EuGH, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

5. VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 – 2 S 1505/07 Beschluss · Rn. 7
6. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 211

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

7. EuGH, 25.02.2003 – C-410/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Bundes verga beamts wie folgt zu antworten: Aus Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsv…

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