Rechtsprechung / EuGH, 13.04.2000 – C-292/97
Zitiert von 32 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 13.04.2000 – C-292/97
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss · Rn. 224
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
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EuG, 05.04.2006 – T-351/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH, 12.12.2002 – C-442/00
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Ansprüche auf salarios de tramitación sind unabhängig davon als Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt betreffen, im Sinne der Artikel 1 Absatz 1 und 3 der R…
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EuGH, 12.03.2002 – C-27/00
Urteil · Rn. 79
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft…
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EuGH, 26.10.2006 – C-248/04
Urteil · Rn. 72
Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/…
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EuGH, 09.09.2003 – C-137/00
Urteil · Rn. 126
Leitsatz 1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG und die Verordnungen Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen…
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EuGH, 11.07.2006 – C-313/04
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse u…
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EuGH, 25.03.2004 – C-231/00
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die Artikel 1, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9.…
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EuGH, 25.03.2004 – C-480/00
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. Mä…
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EuG, 02.10.2001 – T-222/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Kläger tragen in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und die Kosten des Parlamen…
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BGH, 11.07.2003 – V ZR 276/02
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92; MGVO § 7 Abs. 2 a Dem Verpächter darf eine - flächengebundene oder flächenlose - Milchreferenz- menge nach Beendigung des Pachtverhältnisses nur dann zurückübertragen wer- den, wenn er…
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EuGH, 06.03.2003 – C-14/01
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsich…
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EuG, 31.03.2009 – T-405/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K (2006) 5342 endg. der Kommission vom 8. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 [KS] betreffend Vereinb…
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EuGH, 07.06.2007 – C-278/06
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 geänderten Fass…
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BVerwG, 18.05.2006 – 3 C 32.05
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Refe…
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BGH, 27.10.2004 – XII ZR 165/01
Urteil
Leitsatz VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2; MGVO § 7 Abs. 2 a; ZAbgVO § 12 Abs. 2 und 3 Dem Verpächter kann eine flächenlose Milchreferenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurückübertragen werden, wenn er kein M…
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EuGH, 25.03.2004 – C-495/00
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März …
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss · Rn. 224
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.02.2009 – C-8/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1) a) Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen …
- VG Osnabrück, 10.05.2005 – 1 A 5/05 Urteil · Rn. 31
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2009 – C-254/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 70
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.02.2009 – C-33/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 101
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2009 – C-428/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 119
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales) wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat darf in seine Standards für den …
- EuGH, 05.11.2014 – C-402/13 Urteil · Rn. 23
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2009 – C-69/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2009 – C-558/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 144
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2008 – C-317/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 107
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfälle…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2008 – C-338/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Richtlinie 77/91 nicht korrekt umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2008 – C-222/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2007 – C-132/05
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 107
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (1) . (2) – ABl. L 208, S. 1. (3) – Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 1…
- VG Sigmaringen, 12.05.2005 – 2 K 1092/04 Beschluss · Rn. 72
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EuGH, 13.01.2005 – C-126/04
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1269/1999 des Rates vom 14. Juni 1999 und Nr. 822/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkont…