Zitiert von 72 Entscheidungen

1. EuGH, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

2. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 68

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

3. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

4. EuGH, 12.12.2006 – C-374/04 Urteil · Rn. 58

   Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…

5. EuGH, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…

6. EuGH, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…

7. EuGH, 29.03.2007 – C-347/04 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…

8. EuGH, 18.07.2007 – C-231/05 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…

9. EuGH, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

10. EuGH, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

11. EuGH, 05.11.2002 – C-208/00 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Rech…

12. EuGH, 24.05.2007 – C-157/05 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art, 57 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art, 56 EG nicht die Anwendung einer am 31, Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inlä…

13. EuGH, 06.12.2007 – C-298/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Art, 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mi…

14. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

15. EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

16. EuGH, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

17. EuGH, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

18. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

19. BFH, 18.04.2012 – X R 62/09 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…

20. EuGH, 19.11.2009 – C-314/08 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger nur dann Anspruch darauf hat, dass der Betrag der im Steuerjahr gezahlten Sozialversicherungsbeiträge …

21. EuGH, 10.05.2007 – C-492/04 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzunge…

22. EuGH, 23.10.2007 – C-112/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs, 1 sowie § 2 Abs, 1 in Verbindung mit § 4 Abs, 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haf…

23. EuGH, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

24. EuGH, 12.12.2013 – C-303/12 Urteil · Rn. 64
25. EuGH, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…

26. EuGH, 07.09.2017 – C-6/16 Urteil · Rn. 56
27. EuGH, 19.05.2009 – C-531/06 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republi…

28. EuGH, 05.12.2013 – C-159/12,C-161/12 Urteil · Rn. 23
29. EuGH, 03.10.2013 – C-282/12 Urteil · Rn. 42
30. BFH, 26.11.2008 – I R 7/08 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 ( BGBl I 2003…

31. VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 – 3 S 2110/08 Urteil · Rn. 28
32. BFH, 18.09.2003 – X R 2/00 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

33. EuGH, 21.10.2010 – C-81/09 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesel…

34. EuGH, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss · Rn. 70

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

35. EuGH, 06.07.2006 – C-346/04 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…

36. EuGH, 26.03.2009 – C-326/07 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Durch den Erlass der Bestimmungen des Art. 1 Abs. 2 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 10. Juni 2004 zur Bestimmu…

37. EuGH, 25.10.2007 – C-464/05 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen…

38. VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 – 3 S 351/11 Urteil · Rn. 12
39. EuGH, 11.11.2010 – C-543/08 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betre…

40. EuGH, 08.06.2004 – C-268/03 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wie sie die Artikel 67 Nr. 8 und 67ter des belgischen Einkommensteuergesetzes in der im Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung vorsehen, wonach Wer…

41. EuGH, 02.10.2008 – C-360/06 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG‑Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EWG-Vertrag (später Art. 58 EG‑Vertrag, jetzt Art. 48 EG) der Anwendung…

42. EuGH, 22.12.2010 – C-287/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…

43. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil · Rn. 28
44. EuGH, 27.02.2019 – C-563/17 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforder…

45. EuGH, 06.12.2018 – C-480/17 Urteil · Rn. 26
46. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss · Rn. 95
47. FG Köln, 24.02.2011 – 13 K 80/06 Urteil · Rn. 19
48. EuGH, 06.11.2007 – C-415/06 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann, berührt …

49. FG Köln, 22.11.2011 – 13 K 2853/07 Urteil · Rn. 7
50. BFH, 21.09.2005 – II R 56/03 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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