Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ih…

Leitsatz 1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

Leitsatz Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflic…

Leitsatz 1. Artikel 81 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein System zum Austausch von Kreditinformationen zwischen Finanzinstituten wie das im Ausgangsverfahren streitige Auskunftsregister bezüglich der Zahlungsfähigkeit von…

Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2004 in der Rechtssache T-313/02 (Meca-Medina und Majcen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die beim Gericht erster Instanz der Eur…

Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …

Leitsatz Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…

Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…

Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das die Cour d'appel Paris mit am 27. März 2000 beim Gerichtshof eingegangener Entscheidung vorgelegt hat, ist unzulässig.

Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt.

Leitsatz Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines andere…

Leitsatz Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informati…

Leitsatz Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens …

Leitsatz 1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er von einem privatwirtschaftlichen Verband erlassenen Regeln entgegensteht, deren Zweck u. a. darin besteht, den Fußball weltweit zu regeln, zu organisieren und zu kontrolliere…

Leitsatz Das vom Guidice di Pace Genua-Voltri mit Beschluss vom 9. April 2002 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-438/03, C-439/03, C-509/03 und C-2/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die mit Beschlüssen vom 6. Oktober 2003 (C-438/03 und C-439/03), 21. November 2003 (C-509/03) und 20. Dezember …

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…