Rechtsprechung / EuGH, 21.03.2000 – C-6/99
Zitiert von 12 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.03.2000 – C-6/99
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EuGH, 10.01.2006 – C-344/04
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…
- EuGH, 04.05.2016 – C-547/14 Urteil · Rn. 97
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EuGH, 09.09.2003 – C-236/01
Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass da…
- EuGH, 04.05.2016 – C-477/14 Urteil · Rn. 70
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EuGH, 22.12.2010 – C-77/09
Urteil · Rn. 78
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2006/134/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenar im…
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EuGH, 22.10.2002 – C-241/01
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…
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EuGH, 27.02.2018 – C-135/16
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären; hilfsweise, festzu…
- VG Braunschweig, 04.05.2009 – 2 B 111/09 Beschluss · Rn. 32
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 – VI-3 Kart 18/15 (V) Beschluss · Rn. 185
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 – VI-3 Kart 36/15 (V) Beschluss · Rn. 253
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EuGH, 04.09.2008 – C-375/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 106
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Teigblätter der im Anhang der Verordnung Nr. 1196/97 beschriebenen Art fallen unter Positio…
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EuGH, 02.07.2002 – C-241/01
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 59
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil d'État folgendermaßen zu beantworten: Ein Mitgliedstaat kann sich in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit gemäß Artikel 189 Absat…