Rechtsprechung / EuGH, 21.03.2000 – C-6/99
Zitiert von 15 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.03.2000 – C-6/99
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EuGH, 10.01.2006 – C-344/04
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…
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EuG, 11.09.2002 – T-13/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino…
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EuGH, 21.12.2011 – C-366/10
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…
- EuGH, 04.05.2016 – C-547/14 Urteil · Rn. 48
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EuG, 11.09.2002 – T-70/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alpharma Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission, das Königreich Schweden, die Repu…
- EuGH, 04.05.2016 – C-477/14 Urteil · Rn. 25
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EuGH, 09.09.2003 – C-236/01
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass da…
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EuGH, 22.12.2010 – C-77/09
Urteil · Rn. 68
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2006/134/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenar im…
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EuGH, 22.10.2002 – C-241/01
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…
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EuGH, 08.09.2011 – C-58/10
Urteil
Leitsatz 1. Unter Umständen wie denjenigen der Ausgangsverfahren kann ein Mitgliedstaat die Verwendung oder das Inverkehrbringen von GVO wie der Maissorte MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 ü…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2018 – C-135/16
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären; hilfsweise, festzu…
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EuG, 21.06.2006 – T-47/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
- VG Braunschweig, 04.05.2009 – 2 B 111/09 Beschluss · Rn. 33
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2008 – C-375/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Teigblätter der im Anhang der Verordnung Nr. 1196/97 beschriebenen Art fallen unter Positio…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2002 – C-241/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil d'État folgendermaßen zu beantworten: Ein Mitgliedstaat kann sich in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit gemäß Artikel 189 Absat…