Zitiert von 80 Entscheidungen

1. EuGH, 06.07.2000 – C-407/98 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbi…

2. BFH, 19.10.2021 – VII R 26/20 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz 1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruh…

3. BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…

4. BFH, 29.11.2022 – VII R 36/20 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz 1. NV: Die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen zum Betrieb eines Hopperbaggers i.S. der Pos. 8905 KN ist nicht nach § 55 EnergieStV i.V.m. Nr. 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV allgemein erlaubt. 2. NV: Wird …

5. EuGH, 06.09.2018 – C-531/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 86
6. BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13 EuGH-Vorlage · Rn. 48

   Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …

7. EuGH, 15.01.2002 – C-182/00 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen zu antworten.

8. EuGH, 22.06.2016 – C-267/15 Urteil · Rn. 44
9. EuGH, 15.04.2010 – C-538/08 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen M…

10. BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

11. FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil · Rn. 6
12. EuGH, 18.12.2007 – C-368/06 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Art 17 und 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

13. BFH, 21.03.2002 – V R 33/01 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …

14. BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

15. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

16. FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 5 K 5044/19 EuGH-Vorlage · Rn. 38
17. EuGH, 01.10.2019 – C-274/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass er für die Entscheidung über das vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Wirtschaftsverwaltungsger…

18. FG Saarland, 12.05.2011 – 1 K 1304/06 Urteil · Rn. 20
19. EuGH, 05.03.2009 – C-14/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 143

    Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 de San Javier wie folgt zu beantworten: 1. Unter den Begriff „außergerichtliche Schriftstücke“ im…

20. FG Hamburg, 08.07.2025 – 4 K 8/25 Urteil · Rn. 28
21. BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…

22. FG Thüringen, 15.12.2022 – 4 K 78/21 Urteil
23. EuGH, 29.06.2010 – C-285/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er kei…

24. EuGH, 25.06.2009 – C-205/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…

25. EuGH, 12.03.2009 – C-566/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 46

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG ist dahingehend auszulegen, dass der Ausstell…

26. EuGH, 01.04.2008 – C-468/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 139

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen und abweichend von den zitierten Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Trimeles Efeteio Athinon wie…

27. EuGH, 13.03.2008 – C-95/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria provinciale di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien der Gemeinschaft sch…

28. EuGH, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

29. FG Niedersachsen, 08.02.2001 – 5 K 99/99 Urteil · Rn. 19
30. EuGH, 16.11.1999 – C-407/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 36

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Överklagandenämnd för Högskolan vorgelegten Fragen für unzulässig zu erklären, da dieser Ausschuß nicht als Gericht im Sinne von Artikel 177 des Ver…

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