Zitiert von 33 Entscheidungen

Leitsatz Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…

Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…

Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Dekrets Nr. 93-1298 vom 13. Dezember 1993 zur Schaffu…

Leitsatz Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem Geb…

Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…

Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,…

Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentliche…

Leitsatz Art. 18 EG und Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen P…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Durch den Erlass der Bestimmungen des Art. 1 Abs. 2 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 10. Juni 2004 zur Bestimmu…

Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betre…

Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …

Leitsatz Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen e…

Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die…

Leitsatz Uber Black Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. De…

Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Special Commissioners zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. J…

Leitsatz 1. Die substantiierte Darlegung des Prozessstoffs (§ 17e Abs. 3 FStrG i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO) muss in der eigentlichen Klagebegründungsschrift erfolgen; auf beigefügte Gutachten kann stattdessen auch dann nicht verwie…

Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik durch das Einfügen von Vorschriften in Art. 1 Abs. 2 des Dekrets vom 10. Juni 2004 zur Festlegung der…

Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG und früher den Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG v…