Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz Ein türkisches Zivilgerichtsurteil, das ein von der ursprünglichen Eintragung im Personenstandsregister abweichendes Geburtsdatum amtlich festgestellt hat, ist dann als Urkunde iS von § 33a Abs 2 Nr 2 SGB 1 zu berücksich…

Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

Leitsatz Auf das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts können sich türkische Staatsangehörige, die erstmals nach dem Urteil des EuGH vom 4. 5. 1999 – C-262/96 ( EuGHE I 1999, 2685 , 2743 = SozR 3—6935 Allg Nr…

Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbei…

Leitsatz 1. Werden bei Erstvergabe der Versicherungsnummer an den für das Geburtsdatum vorgesehenen Stellen Leerziffern verwendet, weil nur Jahr, nicht aber Tag und Monat der Geburt bekannt sind, so sind auch diese Daten nach § 3…

Leitsatz 1. Das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XI bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt des Versicherten in der Türkei steht sowohl mit Unionsrecht im Einklang als auch mit dem zwischen der Repub…