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Rechtsprechung / EuGH, 09.03.2000 – C-358/98

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 09.03.2000 – C-358/98

  1. OVG NRW, 29.09.2011 – 4 A 17/08 Urteil · Rn. 225
  2. OVG NRW, 02.04.2020 – 4 B 1478/18 Beschluss
  3. EuGH, 27.10.2011 – C-47/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  4. EuGH, 04.06.2002 – C-367/98 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…

  5. EuGH, 12.07.2007 – C-507/04 Urteil · Rn. 162

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 249 EG und Art. 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, das…

  6. OVG NRW, 21.02.2012 – 4 A 2847/08 Urteil · Rn. 208
  7. EuGH, 05.07.2007 – C-522/04 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG, den Art. 28, 31 und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sowie Art. 4 der Ri…

  8. EuGH, 07.03.2002 – C-145/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine all…

  9. EuGH, 10.03.2005 – C-33/03 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglieds…

  10. EuGH, 07.02.2002 – C-279/00 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie vorschreibt, dass in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Zeitarbeitsunternehmen ihren Sitz oder e…

  11. VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 – 19 K 3331/18 Urteil

    Leitsatz Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung der Spielhallendichte begegnen keinen unionsrechtlichen Bedenken. Die Erteilung einer glücksspie…

  12. EuGH, 05.10.2010 – C-512/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

  13. EuGH, 07.10.2004 – C-189/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen des Gesetzes über private Sicherheitsdienste und Detekteien vom 24. Oktober 1997 Vorschriften erlas…

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 126

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.06.2008 – C-227/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 88

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…