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Rechtsprechung / EuGH, 03.02.2000 – C-228/98

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 03.02.2000 – C-228/98

  1. EuGH, 24.04.2008 – C-55/06 Urteil · Rn. 244

    Leitsatz 1. Die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden, gehören zu den Kosten, die nach dem in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) N…

  2. OVG NRW, 17.06.2004 – 14 A 953/02 Urteil · Rn. 38
  3. EuGH, 18.01.2007 – C-313/05 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Eine Akzise wie die in Polen durch das Gesetz vom 23, Januar 2004 über die Akzise vorgesehene, die für Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze anfällt, stellt keinen Einfuhrzoll und keine Abgabe g…

  4. EuGH, 23.10.2003 – C-56/01 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia…

  5. EuGH, 17.06.2003 – C-383/01 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Eine Zulassungssteuer für neue Kraftfahrzeuge, die ein Mitgliedstaat eingeführt hat, der keine inländische Fahrzeugproduktion hat, wie sie im Lov om registreringsafgift på motorkøretøjer (dänisches Gesetz über die Zul…

  6. EuGH, 15.05.2003 – C-160/01 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Ar…

  7. EuGH, 19.09.2002 – C-101/00 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) erlaubt es einem Mitgliedstaat, auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der d…

  8. EuGH, 15.03.2001 – C-265/99 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) verstoßen, dass sie eine Regelung beibehalten und angewandt hat, die für…

  9. EuGH, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 136

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

  10. OVG NRW, 09.08.2004 – 14 A 854/02 Beschluss · Rn. 34
  11. BGH, 10.12.2024 – II ZR 39/24 Beschluss
  12. EuGH, 18.07.2007 – C-55/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 173

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 1 Abs. 4 und 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des …

  13. EuGH, 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 71

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …