Zitiert von 58 Entscheidungen

1. EuGH, 02.04.2009 – C-166/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 123

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007…

2. EuGH, 02.04.2009 – C-69/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

3. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 163

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

4. EuGH, 20.02.2008 – C-120/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 98

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…

5. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 189

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

6. EuGH, 15.05.2003 – C-93/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 11

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International/Rat, wird aufgehobe…

7. EuGH, 15.05.2003 – C-94/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 11

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Établissement Biret et Cie/Rat, wird au…

8. EuGH, 20.09.2001 – C-27/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103

   Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlf…

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