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Rechtsprechung / EuGH, 18.11.1999 – C-275/98

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 18.11.1999 – C-275/98

  1. EuGH, 07.12.2000 – C-324/98 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unternehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunikationsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Ante…

  2. EuGH, 19.06.2008 – C-454/06 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öff…

  3. EuGH, 24.01.2008 – C-532/06 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europaïschen Parlaments u…

  4. EuGH, 18.06.2002 – C-92/00 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…

  5. EuGH, 27.11.2001 – C-285/99 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist wie folgt auszulegen: Er steht einer Regelung und Verwaltungspraxis eines …

  6. EuGH, 18.10.2001 – C-19/00 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 198…

  7. EuGH, 24.05.2016 – C-396/14 Urteil · Rn. 29
  8. EuGH, 25.11.2015 – C-396/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 30

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Klagenævn for Udbud (Beschwerdeausschuss für Verfahren zur Auftragsvergabe) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 51 Abs. 3 der Richtlinie 2004/17/EG des …

  9. EuGH, 27.11.2007 – C-147/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato der Italienischen Republik wie folgt zu antworten: Die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung a…

  10. EuGH, 17.12.2008 – C-250/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 34

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Griechenland, durch die DEI, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur K…

  11. EuGH, 01.04.2008 – C-152/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 137

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…

  12. EuGH, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…

  13. EuGH, 27.02.2003 – C-448/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Ich schlage somit folgende Antworten vor: Erste Vorlagefrage: Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Artikel 26 der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinier…