Zitiert von 86 Entscheidungen

1. EuGH, 14.06.2012 – C-618/10 Urteil · Rn. 81

   Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…

2. EuGH, 13.10.2005 – C-458/03 Urteil · Rn. 67

   Leitsatz 1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung di…

3. EuGH, 11.01.2005 – C-26/03 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…

4. EuGH, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

5. EuGH, 19.04.2007 – C-295/05 Urteil · Rn. 86

   Leitsatz Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur …

6. EuGH, 18.01.2007 – C-220/05 Urteil · Rn. 75

   Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art, 1 Buchst, a der …

7. EuGH, 10.11.2005 – C-29/04 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209…

8. EuGH, 27.11.2008 – C-403/07 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur in ihrer im Jahr 2001 g…

9. EuGH, 11.05.2006 – C-340/04 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge steht der Direktvergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrags, bei dem der Wert der…

10. EuGH, 19.12.2012 – C-159/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit ve…

11. EuGH, 09.06.2009 – C-480/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

12. EuGH, 29.04.2004 – C-418/01 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung, ob sich ein beherrschendes Unternehmen missbräuchlich verhält, wenn es eine Lizenz zur Verwendung einer Bausteinstruktur verweigert, an der es ein Recht des geistigen Eigentums besitzt, sind sow…

13. EuGH, 10.05.2001 – C-223/99 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Eine Einrichtung, deren Zweck in der Durchführung von Tätigkeiten besteht, die darauf gerichtet sind, Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstige vergleichbare Vorhaben auszurichten, die keine Gewinnerzielungsabsich…

14. EuGH, 21.02.2008 – C-412/04 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat – durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109, Rahmengesetz für öffentliche Aufträge …

15. EuGH, 13.11.2008 – C-324/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eine öffentliche Stelle nicht daran, eine …

16. EuGH, 16.10.2003 – C-421/01 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Artikel 19 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, wonach ein Auftraggeber die Mindestanforderungen zu erläutern hat, die Änderungsvor…

17. BGH, 03.07.2008 – I ZR 145/05 Urteil

    Leitsatz Kommunalversicherer UWG §§ 3, 4 Nr. 11; GWB § 97 Abs. 1 a) Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sin…

18. EuGH, 14.06.2007 – C-6/05 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese…

19. EuGH, 20.10.2005 – C-264/03 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Ric…

20. EuGH, 10.09.2009 – C-573/07 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG, der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht stehen der freihändigen Vergabe eines öffentlich…

21. EuGH, 08.04.2008 – C-337/05 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie in langjähriger und anhaltender Praxis ohne jedes Ausschreibungsverfahren und in…

22. EuGH, 13.01.2005 – C-84/03 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 93/37/EWG des Rates vom…

23. EuGH, 03.04.2008 – C-230/06 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der die Zölle erhoben hat, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wurde, dass die Sendung der Bestimmungsste…

24. EuGH, 03.10.2019 – C-285/18 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen P…

25. EuGH, 13.02.2014 – C-419/12,C-420/12 Urteil · Rn. 37
26. EuGH, 29.11.2012 – C-182/11 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Ei…

27. EuGH, 18.12.2007 – C-220/06 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Auftr…

28. EuGH, 07.12.2000 – C-94/99 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Der in der Richtlinie 92/5O/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge enthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter ist nicht schon da…

29. EuGH, 08.05.2014 – C-15/13 Urteil · Rn. 10
30. EuGH, 13.06.2013 – C-386/11 Urteil · Rn. 24
31. EuGH, 19.04.2012 – C-461/10 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öf…

32. OLG Celle, 29.10.2009 – 13 Verg 8/09 Beschluss · Rn. 28
33. EuGH, 04.03.2004 – C-19/01 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Die Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig…

34. EuGH, 23.01.2003 – C-57/01 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bie…

35. EuGH, 13.09.2018 – C-266/17, C-267/17 Schlussantrag des Generalanwalts
36. EuGH, 21.12.2016 – C-51/15 Urteil · Rn. 24
37. EuGH, 08.12.2016 – C-553/15 Urteil · Rn. 37
38. EuGH, 18.12.2014 – C-568/13 Urteil · Rn. 45
39. BGH, 12.06.2001 – X ZB 10/01 Beschluss

    Leitsatz GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unter- schrieben werden, der an der Entschei…

40. EuGH, 21.03.2019 – C-266/17 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über …

41. EuGH, 08.05.2003 – C-349/97 Urteil · Rn. 211

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land…

42. BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 120/19 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Busvergabe Heinsberg 1. Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie die Bestimmung der T…

43. EuGH, 13.02.2014 – C-162/12,C-163/12 Urteil · Rn. 41
44. EuGH, 09.11.2006 – C-346/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Artikel 39 Absatz 2 EG und 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die in…

45. EuGH, 04.12.2003 – C-92/02 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Nach Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergänzt das Gemeinschaftssystem der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die entsprechend…

46. EuGH, 06.07.2006 – C-18/05 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe c erster Teil der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

47. EuGH, 16.01.2003 – C-265/01 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Das Fischereirecht der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegen, die während eines bestimmten Zeitraums die Anlandung von Jakobsmuscheln, die in den Hohei…

48. EuGH, 07.11.2002 – C-228/01 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch eine…

49. OLG Köln, 15.07.2005 – 6 U 17/05 Urteil · Rn. 17
50. EuGH, 22.01.2004 – C-271/01 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Str…

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