Zitiert von 58 Entscheidungen

1. EuGH, 20.11.2008 – C-489/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof – feststellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfah…

2. EuGH, 19.04.2007 – C-274/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. D…

3. EuGH, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…

4. EuGH, 25.09.2003 – C-53/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68

   Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Conseil d'État zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 der Richtlinie 75/4…

5. EuGH, 27.06.2002 – C-202/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltu…

6. EuGH, 07.03.2002 – C-392/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 72

   Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 13 und Artikel 17 der Richtli…

7. EuGH, 11.10.2001 – C-418/00 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 52

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, Folgendes festzustellen: In der Rechtssache C-418/00: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (…

8. EuGH, 14.12.2000 – C-266/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 27

   Leitsatz Die Französische Republik hat daher meines Erachtens nach in Bezug auf das der Trinkwassergewinnung dienende Oberflächenwasser der Bretagne gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/EWG versto…

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