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Rechtsprechung / EuGH, 21.09.1999 – C-124/97

Zitiert von 124 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.09.1999 – C-124/97

  1. EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…

  2. EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…

  3. EuGH, 06.11.2003 – C-243/01 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…

  4. EuGH, 06.03.2007 – C-338/04 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteil…

  5. EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…

  6. EuGH, 21.10.1999 – C-67/98 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten…

  7. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  8. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 121
  9. EuGH, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

  10. OVG NRW, 22.02.2008 – 13 B 1215/07 Beschluss
  11. EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…

  12. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  13. EuGH, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

  14. EuGH, 05.12.2006 – C-94/04 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Den Artikeln 10 EG, 81 EG und 82 EG läuft es nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat eine Norm erlässt, die auf der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten wie dem Consiglio nazionale f…

  15. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  16. EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…

  17. EuGH, 03.06.2010 – C-258/08 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Bei einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die die Eindämmung der Spielsucht und die Betrugsbekämpfung bezweckt und wirksam zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, kann davon ausgegangen werden, dass …

  18. EuGH, 10.06.2010 – C-58/09 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …

  19. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  20. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  21. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  22. OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17 Beschluss · Rn. 17
  23. EuGH, 14.10.2004 – C-36/02 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…

  24. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 40
  25. EuGH, 11.09.2003 – C-6/01 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 EG dar. 2. Die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten ist unabhängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr und den…

  26. EuGH, 18.10.2012 – C-498/10 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…

  27. OVG Niedersachsen, 12.07.2018 – 11 LC 400/17 Urteil · Rn. 18
  28. BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11 Urteil · Rn. 23
  29. VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 – 6 S 3069/07 Beschluss · Rn. 12
  30. VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 – 6 S 2223/07 Beschluss · Rn. 20
  31. EuGH, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil · Rn. 175
  32. EuGH, 14.02.2008 – C-244/06 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Art. 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer obersten Landesbehörd…

  33. OVG Saarland, 04.04.2007 – 3 W 18/06 Beschluss
  34. EuGH, 26.10.2006 – C-65/05 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein …

  35. EuGH, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  36. OVG Niedersachsen, 05.09.2017 – 11 ME 169/17 Beschluss · Rn. 16
  37. BGH, 18.10.2012 – III ZR 197/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im De…

  38. OVG Niedersachsen, 17.03.2005 – 11 ME 369/03 Beschluss · Rn. 12
  39. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11/10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  40. EuGH, 19.01.2006 – C-330/03 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verwehrt es den Behörden eines…

  41. EuGH, 18.10.2007 – C-195/06 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36…

  42. OVG Niedersachsen, 05.09.2017 – 11 ME 258/17 Beschluss · Rn. 15
  43. VG Düsseldorf, 29.04.2011 – 27 L 471/10 Beschluss · Rn. 164
  44. OVG Saarland, 05.10.2009 – 3 B 321/09 Beschluss · Rn. 53
  45. VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 – 6 S 1288/04 Beschluss · Rn. 17
  46. BVerfG, 09.07.2009 – 2 BvR 1119/05 Beschluss · Rn. 54
  47. EuGH, 10.07.2025 – C-254/23 Urteil · Rn. 137

    Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

  48. VG Cottbus, 02.10.2017 – 3 L 424/17 Beschluss · Rn. 11
  49. VG Düsseldorf, 12.07.2011 – 27 K 8790/08 Urteil · Rn. 179
  50. VG Düsseldorf, 12.07.2011 – 27 K 5009/08 Urteil · Rn. 228

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