Rechtsprechung / EuGH, 16.09.1999 – C-22/98
Zitiert von 16 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 16.09.1999 – C-22/98
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EuGH, 18.12.2007 – C-341/05
Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…
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EuGH, 09.07.2009 – C-319/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 2007, SID/Kommission (Rechtssache T‑30/03), wird aufgehoben, soweit das Gericht auf das Vorbringen von 3F zu ihrer Wettbewerbspos…
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EuGH, 28.10.1999 – C-55/98
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…
- EuGH, 04.12.2014 – C-413/13 Urteil · Rn. 36
- BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 525/14 Urteil · Rn. 18
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EuG, 13.12.2006 – T-217/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin in der Rechtssache T-217/03, die Fédération nationale de la coopération bétail et viande, verhängten Geldbuße wird auf 360000 Euro festgesetzt. 2. Der Betrag der gegen die Klägerinnen…
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EuGH, 11.02.2021 – C-407/19
Urteil · Rn. 88
Leitsatz 1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Personen oder Unternehmen, die Hafenarbeiten – einschließlich Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Be- und E…
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EuG, 13.07.2011 – T-141/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑141/07, T‑142/07, T‑145/07 und T‑146/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑141/07 trägt die General Technic-Otis Sàrl die Kosten. …
- EuGH, 21.07.2016 – C-542/14 Urteil · Rn. 23
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EuG, 17.02.2011 – T-68/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kos…
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EuG, 17.02.2011 – T-55/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Union des associations européennes de football (UEFA) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten…
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EuGH, 08.06.2000 – C-258/98
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 – 6 Sa 97/19 Urteil
- SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.10.2026 – C-347/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.04.2008 – C-152/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 111
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…