Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin …

Leitsatz 1. Der Antrag, der Kommission aufzugeben, die Klägerin mit der Durchführung des Projekts FD RUS 9603 zu beauftragen, wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klä…

Leitsatz 1. Die Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 1999 werden aufgehoben, soweit in ihnen die Regelung der besonderen Umrechnungskurse nicht angewandt wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Europäische Inv…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Antrag des Rechtsmittelführers auf Ni…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S,…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli 2008, die Anträge der Stichting Natuur en Milieu und der Pesticide Action Network Europe auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 200…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und T-286/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. In der Rechtssache T-94/01: - Die Entsch…

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Vereniging Milieudefensie und der Stichting S…

Leitsatz 1. Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die am 13. Dezember 2016 zwischen dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eige…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.