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Rechtsprechung / EuGH, 08.07.1999 – C-245/92

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 08.07.1999 – C-245/92

  1. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22 Beschluss · Rn. 205

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

  2. EuGH, 05.10.2004 – C-475/01 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  3. EuGH, 26.03.2009 – C-113/07 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis…

  4. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil · Rn. 59
  5. EuGH, 22.04.2016 – T-60/06 Urteil · Rn. 66
  6. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss · Rn. 205
  7. EuGH, 20.03.2025 – C-198/25 Urteil · Rn. 40
  8. EuGH, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 183

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  9. EuGH, 15.09.2009 – C-362/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 195

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…

  10. EuGH, 11.09.2008 – C-308/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 119

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Beschluss …

  11. EuGH, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 164

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…

  12. EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 P Urteil · Rn. 1

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.