Rechtsprechung / EuGH, 01.06.1999 – C-126/97
Zitiert von 52 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 01.06.1999 – C-126/97
-
EuGH, 30.09.2003 – C-224/01
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragli…
-
EuGH, 13.07.2006 – C-295/04
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nic…
-
EuGH, 20.09.2001 – C-453/99
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Eine Partei eines Vertrages, der den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) beschränken oder verfälschen kann, kann sich auf einen Verstoß gegen diese Vorschrift berufen, um Rechtsschutz g…
-
EuGH, 06.10.2009 – C-40/08
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwese…
- EuGH, 06.03.2018 – C-284/16 Urteil · Rn. 54
-
EuGH, 07.06.2007 – C-222/05
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Das nationale Gericht ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, in einem Verfahren wie den Ausgangsverfahren einen aus einer Verletzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hergeleiteten Klagegrund von Amts…
-
EuGH, 16.03.2006 – C-234/04
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Der sich aus Artikel 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit gebietet es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachse…
-
EuGH, 03.09.2009 – C-2/08
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile in einem die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsstreit, d…
-
EuGH, 04.06.2009 – C-8/08
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zu…
-
EuGH, 26.10.2006 – C-168/05
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu ents…
- EuGH, 10.07.2014 – C-213/13 Urteil · Rn. 61
-
EuGH, 21.12.2023 – C-680/21
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …
-
BFH, 21.01.2015 – X R 40/12
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…
-
EuGH, 22.03.2022 – C-151/20
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgeb…
- EuGH, 21.12.2023 – C-124/21 Urteil · Rn. 179
-
BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15
EuGH-Vorlage · Rn. 48
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …
- BVerfG, 23.07.2024 – 2 BvR 557/19 Nichtannahmebeschluss · Rn. 67
-
EuGH, 01.08.2025 – C-600/23
Urteil · Rn. 114
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass – einem Schiedsspruch des Sportschiedsger…
-
EuGH, 25.01.2024 – C-438/22
Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es feststellen sollte, dass eine nach einer nationalen Regelung verbindliche Verordnung, mit der die Min…
- OLG Frankfurt am Main, 22.04.2021 – 26 Sch 12/20 Beschluss · Rn. 70
- OLG Frankfurt am Main, 14.03.2019 – 26 Sch 10/18 Beschluss · Rn. 98
- LAG Düsseldorf, 10.08.2015 – 9 Sa 421/15 Urteil · Rn. 34
- OLG Frankfurt am Main, 18.12.2014 – 26 Sch 3/13 Beschluss · Rn. 20
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 – 11 S 759/06 Urteil · Rn. 11
-
EuGH, 27.01.2005 – C-125/04
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages vorgelegten Fragen nicht zuständig.
- EuGH, 04.09.2025 – C-668/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 138
-
EuGH, 19.09.2017 – C-284/16
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 220
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 18, 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung eines Mechanismus zur …
- LG Köln, 01.02.2024 – 31 O 118/21 Zwischenurteil · Rn. 11
-
BGH, 12.10.2023 – I ZB 12/23
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) ist nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaat…
-
EuGH, 13.01.2016 – C-161/15
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des belgischen Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Wahrung des Anspruchs einer Person, von einer nationalen Behörde gehört zu werden, ehe diese ihr gegen…
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 – 6 Sa 574/15 Urteil · Rn. 62
- EuGH, 26.02.2026 – C-110/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 130
-
EuGH, 04.12.2014 – C-536/13
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken…
- EuGH, 19.03.2026 – C-233/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 155
- OLG Düsseldorf, 02.04.2025 – U (Kart) 2/24 Urteil · Rn. 101
-
BGH, 27.03.2025 – I ZB 68/24
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigk…
- LG Köln, 14.05.2024 – 33 O 178/23 Urteil · Rn. 11
- OLG Frankfurt am Main, 03.03.2022 – 26 Sch 2/21 Beschluss · Rn. 93
-
BFH, 11.05.2020 – V B 99/19
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Billigkeitsverfahren zuerka…
- EuGH, 29.01.2019 – 1/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- LG Dortmund, 13.09.2017 – 8 O 30/16 [Kart] Urteil · Rn. 16
- OLG Celle, 14.10.2016 – 13 Sch 1/15 (Kart) Beschluss · Rn. 56
-
EuGH, 17.03.2016 – C-567/14
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV gebietet im Fall der Nichtigerklärung oder Nichtverletzung von eine Techn…
-
EuGH, 09.09.2010 – C-507/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…
-
EuGH, 25.03.2010 – C-439/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…
-
EuGH, 14.05.2009 – C-40/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…
-
EuGH, 07.05.2009 – C-227/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 141
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Salamanca vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 153 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. t EG und Art. 4 Abs. 3 der Richtl…
-
EuGH, 02.04.2009 – C-69/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 122
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …
-
EuGH, 24.03.2009 – C-2/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…
-
EuGH, 04.09.2008 – C-445/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 178
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…
Seite 1 von 2