Rechtsprechung / EuGH, 19.05.1999 – C-6/97
Zitiert von 19 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 19.05.1999 – C-6/97
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EuGH, 16.05.2002 – C-482/99
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…
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EuGH, 07.03.2002 – C-310/99
Urteil · Rn. 125
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 05.06.2012 – C-124/10 Urteil · Rn. 71
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EuGH, 29.04.2004 – C-372/97
Urteil · Rn. 77
Leitsatz 1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…
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EuGH, 29.04.2004 – C-298/00
Urteil · Rn. 92
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 19.03.2013 – C-399/10 Urteil · Rn. 95
- EuGH, 24.01.2013 – C-73/11 Urteil · Rn. 68
- EuGH, 19.12.2013 – C-262/12 Urteil · Rn. 38
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EuGH, 27.06.2000 – C-404/97
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 97/762/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten…
- EuGH, 24.09.2015 – T-674/11 Urteil · Rn. 206
- EuGH, 02.07.2015 – T-425/04,T-444/04 Urteil · Rn. 187
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BFH, 26.10.2006 – II R 49/05
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…
- EuGH, 09.12.2015 – T-233/11,T-262/11 Urteil · Rn. 175
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BFH, 15.03.2007 – II R 80/05
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…
- EuGH, 11.09.2014 – T-425/11 Urteil · Rn. 40
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BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…
- EuGH, 16.01.2018 – T-747/15 Urteil · Rn. 65
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EuGH, 02.07.2009 – C-169/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 226
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
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EuGH, 08.05.2001 – C-143/99
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33
Leitsatz Nach alledem schlage ich daher vor, dem Verfassungsgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Gesetzliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die eine Obergrenze für die Belastung durch neue Abgaben auf elektrische Energie und E…