Rechtsprechung / EuGH, 11.05.1999 – C-350/97
Zitiert von 11 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 11.05.1999 – C-350/97
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EuGH, 12.07.2001 – C-189/01
Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-und K…
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EuGH, 10.05.2012 – C-357/10
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…
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EuGH, 08.05.2008 – C-491/06
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die bezifferte Angaben für die Höhe der Verschläge der Tiere enthält, damit sich die Transportunternehmer auf genauere Vorgaben als die in der Richtlinie…
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EuGH, 11.03.2004 – C-496/01
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…
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EuGH, 19.06.2008 – C-219/07
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die Art. 28 EG und 30 EG allein betrachtet oder in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Ha…
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EuGH, 22.10.2002 – C-241/01
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…
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EuGH, 23.10.2003 – C-115/02
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in …
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EuGH, 14.12.2000 – C-55/99
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie in dem Dekret Nr. 96-351 vom 19. April 1996 über die in Artikel L. 761…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2026 – C-524/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- VGH Bayern, 12.06.2025 – 20 BV 24.120 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2007 – C-96/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchfü…