Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 29.04.1999 – C-342/96

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 29.04.1999 – C-342/96

  1. EuGH, 24.07.2003 – C-280/00 Urteil · Rn. 95

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und …

  2. EuGH, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil · Rn. 113

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

  3. EuGH, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuGH, 22.11.2007 – C-525/04 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Lenzing AG. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  5. EuGH, 24.01.2013 – C-73/11 Urteil · Rn. 70
  6. EuGH, 29.06.1999 – C-256/97 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

  7. EuGH, 03.07.2003 – C-83/01 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz z…

  8. EuGH, 16.03.2016 – T-103/14 Urteil · Rn. 77
  9. EuGH, 17.11.2022 – C-331/20 Urteil · Rn. 103
  10. EuGH, 15.03.2018 – T-108/16 Urteil · Rn. 118
  11. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 233

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  12. EuGH, 01.04.2008 – C-152/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 133

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…

  13. EuGH, 12.12.2002 – C-83/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 30

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben, sow…