Zitiert von 58 Entscheidungen

1. BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 98/12 Beschluss · Rn. 9
2. BVerwG, 13.06.2013 – 3 B 96/12 Beschluss · Rn. 9
3. OLG Braunschweig, 24.11.2011 – Ss (OWi) 148/11 EuGH-Vorlage · Rn. 18
4. EuGH, 15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 143

   Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…

5. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 183

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

6. EuGH, 25.06.2009 – C-205/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…

7. EuGH, 30.04.2009 – C-103/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren…

8. OLG Saarbrücken, 06.12.2006 – 1 U 484/06 - 151 Urteil · Rn. 19

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