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Rechtsprechung / EuGH, 16.03.1999 – C-289/96

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.03.1999 – C-289/96

  1. EuGH, 02.07.2009 – C-343/07 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der …

  2. EuGH, 25.10.2005 – C-465/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-465/02, und das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-466/02. 3. …

  3. EuG, 06.07.2004 – T-370/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Ver…

  4. EuG, 12.09.2007 – T-291/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16…

  5. EuG, 13.12.2005 – T-381/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission. 3. Die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen K…

  6. EuG, 13.12.2005 – T-397/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Synde…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-432/18 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ gemäß der…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 162

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2007 – C-132/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (1) . (2) – ABl. L 208, S. 1. (3) – Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 1…

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.10.2001 – C-66/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof aus den zuvor dargelegten Gründen vor, auf die Fragen des Tribunale Parma wie folgt zu antworten: Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Sch…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.06.1997 – C-317/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 44

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom griechischen Staatsrat vorgelegten Vorab entscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Regelung eines Mitgliedstaats, die dem Inver…