Zitiert von 29 Entscheidungen

Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich der Niederland…

Leitsatz In einem Fall, in dem ein Arzneimittel X aus dem Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat Β eingeführt werden soll, kann die Person, die beabsichtigt, das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat Β in den Verkehr zu bringen, a…

Leitsatz Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach für die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport eines …

Leitsatz Ein Mitgliedstaat darf die Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem es bereits zugelassen ist, einem vereinfachten Zulassungsverfahren unterwerfen, wenn die Einfuhr von einem La…

Leitsatz Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG § 1; PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2 Zulassungsnummer III An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmitt…

Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 7…

Leitsatz Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des französischen Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, welche …

Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen und 2. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 230, S. 1. (3) – JORF vom 7. Mai 1994, S. 6683. (4) – …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Ret Ålborg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Schutz der Urheberrechte, die es dem Inhaber von Produktio…