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Rechtsprechung / EuGH, 23.02.1999 – C-42/97

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 23.02.1999 – C-42/97

  1. EuGH, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil · Rn. 99

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  2. EuGH, 19.09.2002 – C-336/00 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produkt…

  3. EuGH, 14.04.2005 – C-110/03 Urteil · Rn. 91

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. BVerfG, 21.06.2016 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 Urteil · Rn. 178

    Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…

  5. EuGH, 29.04.2004 – C-338/01 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

  6. EuGH, 04.04.2000 – C-269/97 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.

  7. EuGH, 30.01.2001 – C-36/98 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften…

  8. EuGH, 11.09.2003 – C-211/01 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der Güter…

  9. EuGH, 12.12.2002 – C-281/01 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinscha…

  10. EuGH, 25.02.1999 – C-164/97 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Nr. 308/97 des Rates vom 17. Feb…

  11. EuGH, 21.06.2018 – C-5/16 Urteil · Rn. 44
  12. EuGH, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 41

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

  13. EuGH, 12.09.2002 – C-281/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgten Abschluss des Abkommens zwis…