Rechtsprechung / EuGH, 19.11.1998 – C-284/94

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.11.1998 – C-284/94

EuGH, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil · Rn. 173
EuGH, 07.09.2006 – C-310/04 Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für…
EuGH, 22.11.2001 – C-301/97 Urteil · Rn. 172
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
EuGH, 22.11.2001 – C-110/97 Urteil · Rn. 111
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
EuGH, 10.03.2005 – C-342/03 Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ihre eigenen Kosten trägt.
EuGH, 25.09.2003 – C-58/01 Urteil · Rn. 101
Leitsatz 1. Eine Besteuerung wie durch die Abgabe von 5 %, die in dem Ausgangsverfahren in Rede stehenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle auf die von einer Tochtergesellschaft an …
EuGH, 04.09.2008 – C-443/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204
Leitsatz Nach alldem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑58/05 aufheben, soweit mit diesem festgestellt wird, dass die Übergangsbestimmungen, auf die die angefochtenen Entscheidu…
EuGH, 04.03.2010 – C-496/08 Urteil · Rn. 92
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. P. Angé Serrano, J.-M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau, F. J. Solana Ramos, das Europäische Parlament und der Rat…
EuGH, 25.09.2014 – F-100/13 Urteil · Rn. 42
EuGH, 16.01.2008 – C-448/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87
Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…
EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 111
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …
EuGH, 18.11.2003 – C-304/01 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 75
Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 26.09.1996 – C-150/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1
Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt zu entscheiden: Rechtssache C-150/94: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten und diejenigen des Rates. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das …