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Rechtsprechung / EuGH, 12.11.1998 – C-134/97

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.11.1998 – C-134/97

  1. EuGH, 31.05.2005 – C-53/03 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 vorgelegten Fragen nicht zuständig.

  2. EuGH, 30.11.2000 – C-195/98 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG). 2. Artikel 48 EG-Vertr…

  3. EuGH, 19.06.2003 – C-315/01 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentliche…

  4. EuGH, 14.06.2001 – C-178/99 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.

  5. EuGH, 29.06.1999 – C-256/97 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

  6. EuGH, 03.05.2022 – C-453/20 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur, Tschechische Republik) ist unzulässig.

  7. EuGH, 18.11.1999 – C-200/98 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 …

  8. EuGH, 26.11.1999 – C-192/98 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 7. April 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

  9. EuGH, 14.11.2002 – C-411/00 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs LA und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 …

  10. EuGH, 19.12.2012 – C-363/11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. Juli 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland) ist unzulässig.

  11. EuGH, 22.01.2002 – C-447/00 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 27. November 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

  12. EuGH, 19.06.2003 – C-410/01 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ö…

  13. EuGH, 10.07.2001 – C-86/00 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 3. März 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

  14. EuGH, 26.11.1999 – C-440/98 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 30. Oktober 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

  15. EuGH, 09.04.2003 – C-424/01 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau…

  16. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

  17. EuGH, 03.04.2008 – C-458/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorausgehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für eine Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt für unzuständig zu erklären. (1) . (2) – Richtlinie…

  18. EuGH, 10.10.2002 – C-315/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 34

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1a) Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fü…