Zitiert von 66 Entscheidungen

1. EuGH, 19.03.2015 – C-25/14 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Einhaltung der Transparenzpflicht, die sich aus Art. 56 AEUV ergibt, ist eine zwingende Vor…

2. VG Köln, 11.09.2014 – 13 K 1777/13 Urteil · Rn. 8
3. VG Köln, 11.09.2014 – 13 K 3658/13 Urteil · Rn. 24
4. VG Köln, 11.09.2014 – 13 K 7027/12 Urteil · Rn. 18
5. EuGH, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 134

   Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

6. EuGH, 02.06.2009 – C-196/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 161

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…

7. EuGH, 16.12.2008 – C-300/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 90

   Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Ei…

8. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 205

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

9. EuGH, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 85

   Leitsatz Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

10. OLG Düsseldorf, 27.10.2004 – VII-Verg 41/04 Beschluss · Rn. 43
11. OLG Düsseldorf, 22.09.2004 – VII-Verg 44/04 Beschluss · Rn. 15
12. OLG Düsseldorf, 08.09.2004 – VII-Verg 35/04 Beschluss · Rn. 20
13. OLG Düsseldorf, 30.04.2003 – Verg 67/02 Beschluss · Rn. 24
14. OLG Düsseldorf, 30.04.2003 – VII-Verg 67/02 Beschluss · Rn. 24
15. EuGH, 11.07.2002 – C-18/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 39

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, folgendermaßen auf die Vorlagefragen des Kilpailuneuvosto zu antworten: Eine Aktiengesellschaft, die einer Stadt gehört und unter deren Leitung steht und die Planun…

16. EuGH, 08.11.2001 – C-470/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 56

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Wiener Vergabekontrollsenat vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Ri…

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