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Rechtsprechung / EuGH, 22.10.1998 – C-308/96

Zitiert von 63 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 22.10.1998 – C-308/96

  1. EuGH, 25.02.1999 – C-349/96 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist, seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versicherers, der das versicherte …

  2. EuGH, 21.06.2007 – C-453/05 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung v…

  3. EuGH, 14.06.2007 – C-434/05 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…

  4. EuGH, 08.12.2005 – C-280/04 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

  5. EuGH, 29.03.2007 – C-111/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenst…

  6. EuGH, 15.07.2004 – C-321/02 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

  7. EuGH, 01.12.2005 – C-394/04 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Zurverfügungstellung eines Telefons und die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten durch unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zu…

  8. BFH, 24.04.2013 – XI R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste ge…

  9. BFH, 03.04.2013 – V B 125/12 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten …

  10. BFH, 18.12.2008 – V R 55/06 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.

  11. EuGH, 04.03.2021 – C-581/19 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht eine Dienstleistung im Bereich des E…

  12. BFH, 02.03.2011 – XI R 25/09 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können,…

  13. BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

  14. EuGH, 13.10.2005 – C-200/04 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

  15. EuGH, 26.09.2013 – C-189/11 Urteil · Rn. 61
  16. EuGH, 02.12.2010 – C-276/09 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch BACS‑Übe…

  17. BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…

  18. EuGH, 06.10.2005 – C-291/03 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz 1. Ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der seine Mehrwertsteuererklärung für einen Besteuerungszeitraum unter Verwendung der Methode abgegeben hat, die in der nationalen Regelung zur Umsetzung der Sechsten…

  19. EuGH, 19.06.2003 – C-149/01 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

  20. BFH, 24.01.2008 – V R 42/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 4 Abs. 3…

  21. EuGH, 09.12.2010 – C-31/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

  22. EuGH, 13.03.2014 – C-599/12 Urteil · Rn. 60
  23. EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil · Rn. 80
  24. EuGH, 06.07.2006 – C-251/05 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Tatsache, dass bestimmte Gegenstände eine einheitliche Lieferung bilden, die zum einen eine Hauptleistung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter eine die Rückerstattung der gezahlten Steuer vorsehende Ausnahm…

  25. EuGH, 08.11.2001 – C-338/98 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie …

  26. EuGH, 08.02.2018 – C-380/16 Urteil · Rn. 54
  27. EuGH, 06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 103
  28. EuGH, 06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 103
  29. EuGH, 06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 103
  30. BFH, 20.03.2014 – V R 25/11 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…

  31. EuGH, 06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 103
  32. EuGH, 25.10.2012 – C-557/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die eigene Beförderungsleistung eines Reisebüros, die dieses einem Reis…

  33. BFH, 17.03.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21), XI R 23/21, XI R 4/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der …

  34. BFH, 21.11.2013 – V R 33/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfre…

  35. BFH, 22.01.2025 – XI R 19/23 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspre…

  36. EuGH, 08.02.2024 – C-733/22 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht…

  37. EuGH, 01.03.2012 – C-220/11 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine weiteren Dienstleistungen wie die Unterbringung, eine Reiseführ…

  38. EuGH, 28.09.2006 – C-128/05 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 Absätze 1 Buchstabe a und 2 sowie 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung …

  39. BFH, 26.04.2012 – V R 18/11 EuGH-Vorlage · Rn. 38

    Leitsatz 1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler …

  40. FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 2092/13 Urteil · Rn. 17
  41. FG Köln, 13.02.2003 – 15 K 600/99 Urteil · Rn. 3
  42. BFH, 20.06.2024 – V R 30/23 EuGH-Vorlage · Rn. 25

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…

  43. FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 97/22 Beschluss · Rn. 42
  44. FG Baden-Württemberg, 09.11.2022 – 12 K 3098/19 Urteil · Rn. 5
  45. BFH, 19.10.2011 – XI R 18/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Re…

  46. FG Niedersachsen, 19.09.2011 – 5 K 319/10 Urteil · Rn. 3
  47. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 – 2 K 416/09 Urteil · Rn. 7
  48. BFH, 18.01.2005 – V R 61/03 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch ei…

  49. FG Münster, 15.10.2003 – 5 K 6965/99 U Urteil · Rn. 9
  50. EuGH, 27.11.2025 – C-929/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 93

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