Rechtsprechung / EuGH, 22.09.1998 – C-61/97
Zitiert von 11 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 22.09.1998 – C-61/97
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EuGH, 04.10.2011 – C-403/08
Urteil · Rn. 175
Leitsatz 1. Der Begriff illegale Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und…
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EuGH, 06.02.2003 – C-245/00
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Der Begriff der angemessenen Vergütung in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im…
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EuGH, 03.07.2012 – C-128/11
Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eine…
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EuGH, 23.10.2003 – C-115/02
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in …
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EuGH, 11.04.2002 – C-481/01
Beschluss · Rn. 34
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die NDC Health Corporation und die NDC Health GmbH & Co. KG tragen die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 26.09.2000 – C-23/99
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie auf der Grundlage des Code de la propriété intellectuelle Verfahren zu…
- EuGH, 22.01.2015 – C-419/13 Urteil · Rn. 45
- LG Düsseldorf, 20.09.2011 – 12 O 8/06 Urteil · Rn. 44
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 – 12 O 110/05 Urteil · Rn. 62
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EuGH, 17.01.2008 – C-456/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 71
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Es liegt keine „Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige We…
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EuGH, 20.03.2003 – C-115/02
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 41
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Frage der französischen Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er der Durchführung von Verfahren wie den i…