Rechtsprechung / EuGH, 15.09.1998 – C-279/96

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.09.1998 – C-279/96

EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …
EuGH, 28.11.2000 – C-88/99 Urteil · Rn. 46
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein n…
EuGH, 01.12.1998 – C-326/96 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des innerstaatlichen Rechts entgegen, die den Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt und Schadensersatz wegen Ver…
EuGH, 06.12.2001 – C-472/99 Urteil · Rn. 32
Leitsatz Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in der kodifizierten Fassung 1999/C 65/01 vom 6. März 1999 ist dahin auszulegen, dass sich die Festsetzung der Kosten, die den Parteien des Ausgangsverfahrens für e…
EuGH, 24.04.2008 – C-55/07 Urteil · Rn. 18
Leitsatz Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschloss…
EuGH, 10.09.2002 – C-216/99 Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen des Artikels 12 de…
EuGH, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 115
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…
EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 191
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…
EuGH, 31.01.2002 – C-216/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 51
Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen: 1. auf die zweite Frage in der Rechtssache C-216/99 und die erste Frage in der Rechtssache C-222/99 ist zu antworten, dass Artikel 10 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 1 B…
EuGH, 28.04.1998 – C-343/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 21
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Pretura circondariale Bozen wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen die Erhebung von Klage…
EuGH, 02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…