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Rechtsprechung / EuGH, 16.07.1998 – C-264/96

Zitiert von 84 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C-264/96

  1. EuGH, 05.11.2002 – C-466/98 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…

  2. EuGH, 06.09.2012 – C-380/11 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung…

  3. EuGH, 10.05.2007 – C-102/05 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art, 43 ff, EG wird erheblich beeinträchtigt, wenn eine nationale Rechtsvorschrift im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die bis zu einem bestimmten pauschalen Ert…

  4. EuGH, 18.11.1999 – C-200/98 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 …

  5. EuGH, 22.02.2018 – C-398/16,C-399/16 Urteil · Rn. 57
  6. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil · Rn. 44
  7. EuGH, 30.05.2024 – C-627/22 Urteil · Rn. 106

    Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…

  8. BGH, 23.02.2021 – II ZR 65/19 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. 2. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre …

  9. EuGH, 12.09.2002 – C-431/01 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbständige Erwerbstätig…

  10. FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung · Rn. 54
  11. EuGH, 07.03.2024 – C-341/22 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht dazu führen kann, einer Person die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpf…

  12. FG Hessen, 18.05.2010 – 8 K 1160/10 Urteil · Rn. 13
  13. FG Düsseldorf, 28.09.2004 – 6 K 5917/00 K,G,F Urteil · Rn. 35
  14. FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 3796/01 K,F Urteil · Rn. 27
  15. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil · Rn. 43
  16. EuGH, 07.02.2018 – C-685/16 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Finanzgerichts Münster (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 56 ff. EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie der im Ausga…

  17. EuGH, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 102

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

  18. EuGH, 24.10.2008 – C-364/08 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Die Art. 43 und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die einem in diesem Mitgliedstaat wohnenden Selbständigen vorsc…

  19. FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss · Rn. 39
  20. BFH, 26.05.2004 – I R 93/03 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  21. BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

  22. EuGH, 27.09.2018 – C-581/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 139
  23. EuGH, 16.04.2015 – C-66/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die beiden Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG in Verbi…

  24. EuGH, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

  25. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 212

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

  26. EuGH, 19.11.2008 – C-348/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Rechtsvorschriften, die den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters auf seine Provisio…

  27. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  28. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 198

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  29. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

  30. EuGH, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

  31. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

  32. EuGH, 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

  33. OLG Celle, 03.04.2006 – 3 W 35/06 Beschluss · Rn. 25
  34. EuGH, 26.09.2002 – C-324/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Finanzgericht Münster wie folgt zu antworten: Artikel 43 EG steht der Anwendung einer Regelung wie in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes entgegen.

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