Rechtsprechung / EuGH, 28.05.1998 – C-8/95

Zitiert von 30 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 28.05.1998 – C-8/95

EuGH, 06.04.2006 – C-551/03 Urteil · Rn. 76
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. General Motors BV trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 02.10.2003 – C-194/99 Urteil · Rn. 82
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Thyssen Stahl AG trägt die Kosten.
EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 Urteil · Rn. 73
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
EuGH, 18.12.2008 – C-16/06 Urteil · Rn. 79
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Les Éditions Albert René Sàrl trägt die Kosten.
EuGH, 02.09.2010 – C-254/09 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.
EuGH, 17.06.2010 – C-413/08 Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.
EuGH, 02.10.2003 – C-199/99 Urteil · Rn. 97
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.
EuGH, 30.03.2000 – C-265/97 Urteil · Rn. 146
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Florimex BV und der Vereniging van Groothandelaren in…
EuGH, 21.01.1999 – C-215/96 Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie es den Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung eines Kontokorr…
EuGH, 16.12.2020 – C-597/18 Urteil · Rn. 121
Leitsatz 1. Die [Cyprus Popular Bank Public Co.] wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der Zentralbank von Zypern und des neu verabsch…
EuGH, 16.10.1997 – C-140/96 Beschluss · Rn. 37
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 08.05.2003 – C-122/01 Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 30.03.2000 – C-266/97 Urteil · Rn. 100
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlußrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Vereniging van Grootha…
EuGH, 14.07.2005 – C-40/03 Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
EuGH, 25.05.2000 – C-82/98 Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
EuGH, 15.06.2000 – C-13/99 Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 05.12.2024 – C-606/23 Urteil · Rn. 33
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, bei der Prüfung, ob eine Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht,…
EuGH, 02.10.2003 – C-195/99 Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten.
EuGH, 14.07.2005 – C-41/03 Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Koste…
EuGH, 11.05.2000 – C-428/98 Beschluss · Rn. 43
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Post AG trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die International Express Carriers Conference und La Poste tragen ihre eigenen Kosten.
EuGH, 02.10.2003 – C-179/99 Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eurofer ASBL trägt die Kosten.
EuGH, 28.06.2001 – C-351/99 Beschluss · Rn. 46
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…
EuGH, 26.11.2015 – C-609/13 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 278
EuGH, 03.02.2009 – C-498/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 67
Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher 1. das Urteil in der Rechtssache T‑363/04, Koipe/HABM – Aceites del Sur (La Española) aufheben, 2. die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz der Europäis…
EuGH, 13.04.2000 – C-153/99 Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 30.03.2000 – C-435/98 Beschluss · Rn. 28
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 19.10.1999 – C-21/99 Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 P Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 28.05.1998 – C-8/95 P Urteil · Rn. 1
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 16.10.1997 – C-140/96 P Beschluss · Rn. 36
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.