Rechtsprechung / EuGH, 12.05.1998 – C-85/96
Zitiert von 76 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 12.05.1998 – C-85/96
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EuGH, 20.09.2001 – C-184/99
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Mit den Artikeln 6 und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 17 EG) ist es nicht vereinbar, dass die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung wie des Existenzminimums nach Artikel 1 des belgische…
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EuGH, 23.03.2004 – C-138/02
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein Arbeitnehmer im Sinne von Titel II des Ersten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil · Rn. 388
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
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EuGH, 15.03.2005 – C-209/03
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Eine Beihilfe, sei es in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums, die Studenten, die sich rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, zur Deckung ihrer Unterhaltskosten gewährt wird, fällt in den …
- EuGH, 19.09.2013 – C-140/12 Urteil · Rn. 61
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EuGH, 17.09.2002 – C-413/99
Urteil · Rn. 78
Leitsatz 1. Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgl…
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EuGH, 14.10.2010 – C-16/09
Urteil · Rn. 50
Leitsatz Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- …
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EuGH, 04.05.1999 – C-262/96
Urteil · Rn. 92
Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Ar…
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EuGH, 21.02.2013 – C-46/12
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mi…
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EuGH, 01.03.2012 – C-393/10
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Begriff „[B]eschäftigte, die … einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ in Paragraf 2 Nr. 1 der am 6. Juni 199…
- EuGH, 14.06.2012 – C-542/09 Urteil · Rn. 64
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BFH, 04.08.2011 – III R 55/08
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeit…
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EuGH, 07.06.2005 – C-543/03
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fam…
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EuGH, 18.07.2007 – C-213/05
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die ei…
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EuGH, 02.03.2010 – C-135/08
Urteil · Rn. 56
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 EG, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats wieder entzieht, falls die Einbürgeru…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…
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EuGH, 12.07.2005 – C-403/03
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einsc…
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EuGH, 11.06.1998 – C-275/96
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…
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EuGH, 16.07.2009 – C-208/07
Urteil · Rn. 78
Leitsatz 1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/9…
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EuGH, 06.10.2009 – C-123/08
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, hat das Recht, sich gegenüber einer nationalen Regelung wie dem Übergabegesetz (Overleveringswet) vom 29. April 2004, d…
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EuGH, 18.07.2007 – C-212/05
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Gr…
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EuGH, 16.12.2008 – C-524/06
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2. Sept…
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EuGH, 11.11.2004 – C-372/02
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der G…
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EuGH, 08.06.1999 – C-337/97
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Es steht der Anerkennung als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitne…
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EuGH, 13.01.2004 – C-256/01
Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht verlängert worden ist und die über ein anderes Unte…
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EuGH, 18.11.2008 – C-158/07
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Ein Studierender in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens kann sich nicht auf Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer…
- SG Berlin, 11.06.2012 – S 205 AS 11266/12 ER Beschluss · Rn. 57
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EuGH, 13.12.2012 – C-379/11
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet …
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EuGH, 10.09.2009 – C-269/07
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…
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EuGH, 11.09.2007 – C-287/05
Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1, Eine Leistung wie die nach dem Gesetz über die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) vom 24, April 1997 ist als beitragsunabhängige Sonderleis…
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EuGH, 26.05.2005 – C-20/03
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung oh…
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
- EuGH, 26.02.2015 – C-623/13 Urteil · Rn. 36
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EuGH, 11.09.2008 – C-228/07
Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist als „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der S…
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EuGH, 01.10.2009 – C-103/08
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehä…
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EuGH, 11.10.2001 – C-95/99
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi…
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EuGH, 20.01.2005 – C-302/02
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, die darin bestehen, dass sich ein Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …
- EuGH, 16.06.2022 – C-328/20 Urteil · Rn. 60
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EuGH, 02.04.2020 – C-802/18
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass Kinde…
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EuGH, 02.04.2020 – C-830/18
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvo…
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BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15
EuGH-Vorlage · Rn. 77
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …
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EuGH, 31.05.2001 – C-43/99
Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der soz…
- EuGH, 04.10.2012 – C-75/11 Urteil · Rn. 38
- LSG NRW, 16.07.2008 – L 19 B 111/08 AS ER Beschluss · Rn. 14
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EuGH, 10.05.2001 – C-389/99
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arin die…
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 – L 20 AS 2197/15 B ER Beschluss · Rn. 11
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EuGH, 18.12.2019 – C-447/18
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine an bestimmte …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 – 11 S 1023/20 Urteil · Rn. 6
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BFH, 04.08.2011 – III R 36/08
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…
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EuGH, 29.10.1998 – C-185/96
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus verstoßen, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehör…
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