Zitiert von 73 Entscheidungen

1. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 75

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

2. EuGH, 21.09.1999 – C-307/97 Urteil · Rn. 72

   Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer Regelung entgegen, nach der einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit S…

3. EuGH, 12.12.2006 – C-374/04 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…

4. EuGH, 15.05.2008 – C-414/06 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen …

5. EuGH, 18.07.2007 – C-231/05 Urteil · Rn. 55

   Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…

6. EuGH, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…

7. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 15/16 Urteil · Rn. 62

   Leitsatz Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein beitragspflichtiger Woh…

8. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

9. EuGH, 23.02.2006 – C-513/03 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angeh…

10. EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

11. EuGH, 20.10.2011 – C-284/09 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ü…

12. EuGH, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

13. EuGH, 19.01.2006 – C-265/04 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…

14. EuGH, 20.05.2008 – C-194/06 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerli…

15. EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

16. EuGH, 01.03.2018 – C-117/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 172
17. EuGH, 22.06.2017 – C-20/16 Urteil · Rn. 41
18. EuGH, 05.07.2005 – C-376/03 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Mitgliedstaat gebietsfremden Steuerpflichtigen, deren Vermögen im Wesentlichen in ihrem Wohnsitzstaat belegen ist, die Vergünstigung eines…

19. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

20. EuGH, 01.03.2018 – C-118/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 164
21. EuGH, 01.03.2018 – C-299/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 151
22. EuGH, 01.03.2018 – C-119/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 147
23. EuGH, 11.09.2008 – C-43/07 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Die Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und…

24. BFH, 05.11.2019 – X R 23/17 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger A…

25. EuGH, 26.10.2017 – C-195/16 Urteil · Rn. 80
26. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

27. BFH, 24.06.2009 – X R 57/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Do…

28. EuGH, 16.07.2009 – C-128/08 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ke…

29. EuGH, 19.11.2015 – C-241/14 Urteil · Rn. 49
30. EuGH, 02.03.2017 – C-496/15 Urteil · Rn. 53
31. BVerwG, 21.09.2016 – 6 C 2/15 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellu…

32. BFH, 09.11.2005 – I R 27/03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit di…

33. EuGH, 16.09.1999 – C-22/98 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG), 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) ist da…

34. BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …

35. EuGH, 05.11.2002 – C-466/98 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…

36. EuGH, 25.10.2012 – C-367/11 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Art. 39 EG steht einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die den Anspruch auf Überbrückungsgeld junger Menschen, die auf der Suche nach ihrer ersten Beschäftigung sind, an die…

37. EuGH, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…

38. BFH, 29.11.2006 – I R 45/05 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschlan…

39. VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 – 12 S 1835/21 Urteil · Rn. 69
40. EuGH, 24.10.2018 – C-602/17 Urteil · Rn. 28
41. EuGH, 25.02.2021 – C-403/19 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedsta…

42. FG Münster, 22.02.2008 – 9 K 509/07 K,F Urteil · Rn. 50
43. FG Köln, 11.07.2002 – 7 K 8572/98 Urteil · Rn. 11
44. FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 – 12 K 623/22 Urteil · Rn. 25
45. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 12/16 Urteil · Rn. 59
46. BFH, 17.08.2022 – I R 17/19 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Staat, einem seiner Län…

47. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 11/16 Urteil · Rn. 59
48. FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 – 14 K 2141/11 Urteil · Rn. 15
49. FG Köln, 29.03.2012 – 6 K 1101/08 Urteil · Rn. 12
50. FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14198/20 Urteil · Rn. 30

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