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Rechtsprechung / EuGH, 12.05.1998 – C-170/96

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.05.1998 – C-170/96

  1. EuG, 12.12.2006 – T-228/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…

  2. EuGH, 13.09.2005 – C-176/03 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark, …

  3. EuG, 15.01.2003 – T-377/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  4. EuGH, 23.10.2007 – C-440/05 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12, Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe wird für nichtig erklärt, 2. Der Rat der Europäischen Union trägt…

  5. EuGH, 20.05.2008 – C-91/05 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf ei…

  6. EuGH, 27.02.2007 – C-355/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  7. EuGH, 27.02.2007 – C-354/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Gestoras Pro Amnistía sowie die Herren Olano Olano und Zelarain Errasti tragen die Kosten, 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  8. EuG, 07.06.2004 – T-338/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-17/16 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlam…

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2016 – C-72/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 54

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 224

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 173

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…