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Rechtsprechung / EuGH, 05.05.1998 – C-157/96

Zitiert von 46 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.05.1998 – C-157/96

  1. EuGH, 07.09.2004 – C-127/02 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Die mechanische Herzmuschelfischerei, die seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch jedes Jahr eine Lizenz für einen begrenzten Zeitraum erteilt wird, wobei jedes Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, …

  2. EuGH, 10.01.2006 – C-344/04 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…

  3. EuGH, 04.07.2000 – C-352/98 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA, in Konkurs, und Jean-Jacques Goupil tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  4. EuGH, 16.12.2008 – C-127/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Prüfung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlini…

  5. EuGH, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil · Rn. 126

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  6. EuGH, 14.12.2004 – C-210/03 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorsch…

  7. EuGH, 23.09.2003 – C-192/01 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass angereicherte Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden si…

  8. EuGH, 12.07.2005 – C-154/04 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

  9. EuG, 30.06.1999 – T-13/99 R Beschluss · Rn. 73

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  10. EuGH, 21.01.1999 – C-120/97 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und das Gemeinschaftsrecht allgemein verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, ein …

  11. EuGH, 09.09.2003 – C-236/01 Urteil · Rn. 139

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass da…

  12. EuGH, 12.12.2006 – C-380/03 Urteil · Rn. 138

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre…

  13. EuGH, 28.01.2010 – C-333/08 Urteil · Rn. 110

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für Verarbeitungshilfsstoff…

  14. EuGH, 24.05.2007 – C-45/05 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1, Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist dahin auszulegen, dass die Nichtbeachtung der in Art, 7 Abs, 1 zweiter Gedankenstrich der …

  15. EuGH, 14.12.2004 – C-434/02 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift…

  16. EuGH, 02.12.2004 – C-41/02 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, indem es eine Verwaltungspraxis handhabt, nach der in einem anderen Mitgliedstaat…

  17. EuGH, 12.01.2006 – C-504/04 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschr…

  18. EuG, 30.06.1999 – T-70/99 R Beschluss · Rn. 65

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  19. BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Urteil · Rn. 126

    Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

  20. EuGH, 05.02.2004 – C-24/00 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen hat, das es zu erwirken ermögl…

  21. EuGH, 18.11.1999 – C-329/99 Beschluss · Rn. 58

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Pfizer Animal Health SA trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, das Königreich Schwede…

  22. EuGH, 22.12.2010 – C-77/09 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2006/134/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenar im…

  23. EuGH, 29.09.1998 – C-263/97 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Nach den Artikeln 23 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung …

  24. EuGH, 11.04.2001 – C-459/00 Beschluss · Rn. 44

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache T-141/00 R (Trenker/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnu…

  25. EuGH, 05.02.2004 – C-95/01 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat he…

  26. EuGH, 29.10.1998 – C-375/96 Urteil · Rn. 100

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der obligatorischen…

  27. EuGH, 11.11.2004 – C-171/03 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. a)Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ist dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemessene …

  28. EuGH, 15.01.2002 – C-179/00 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften war gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen…

  29. EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 390
  30. EuG, 16.07.1998 – T-199/96 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  31. EuGH, 03.07.2003 – C-220/01 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Schlachtschafen bei ihrer Ankunft auf seinem Staatsgebiet nicht allein deshalb unterbinden, weil sie von einer Gesundheitsbescheinigung nach dem in Anhang E der Richtlinie 91/68/…

  32. EuGH, 19.12.2013 – C-426/13 Beschluss · Rn. 77
  33. EuGH, 11.04.2001 – C-474/00 Beschluss · Rn. 44

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-76/00 R (Bruno Farmaceutici u. a./Kommission, Slg. 2000,I-3557) wird aufgehoben. 2. D…

  34. EuGH, 11.04.2001 – C-479/00 Beschluss · Rn. 44

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-132/00 R (Gerot Pharmazeutika/Kommission, Slg. 2000, I-3635) wird aufgehoben. 2. Der …

  35. EuGH, 11.04.2001 – C-471/00 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-13 7/00 R (Cambridge Healthcare Supplies/Kommission, Slg. 2000, I-3653) wird aufgehob…

  36. EuGH, 11.04.2001 – C-475/00 Beschluss · Rn. 46

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-83/00 R I (Hänseler/Kommission, Slg. 2000, I-3563) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf…

  37. EuGH, 11.04.2001 – C-476/00 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-83/00 R II (Schuck/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf einstweilige Anordn…

  38. EuGH, 11.04.2001 – C-477/00 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-84/00 R (Roussel und Roussel Diamant/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf e…

  39. EuGH, 11.04.2001 – C-478/00 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-85/00 R (Roussel und Roussel Iberica/Kommission, Slg. 2000, I-3613) wird aufgehoben. …

  40. EuGH, 25.09.2014 – F-100/13 Urteil · Rn. 71
  41. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 156

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

  42. EuGH, 04.11.2008 – C-459/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 107

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Unabhängigen Finanzsenats zu antworten, dass die Wortfolge „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ in Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex dahin auszul…

  43. EuGH, 16.01.2008 – C-448/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 35

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…

  44. EuGH, 14.07.2005 – C-203/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfl…

  45. OVG NRW, 29.06.2004 – 20 B 1120/04 Beschluss · Rn. 16
  46. EuGH, 18.11.1999 – C-329/99 P (R) Beschluss · Rn. 50

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.