Rechtsprechung / EuGH, 10.03.1998 – C-364/95

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 10.03.1998 – C-364/95

EuGH, 16.12.2008 – C-127/07 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die Prüfung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlini…
EuG, 02.03.2010 – T-16/04 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates d…
EuGH, 08.05.2003 – C-122/01 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 18.11.2003 – C-216/01 Urteil · Rn. 164
Leitsatz 1. Artikel 28 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EG) N…
EuG, 12.07.2001 – T-3/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
EuG, 06.03.2003 – T-56/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.
BFH, 23.02.2010 – VII R 8/08 Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit dem GATT weder ni…
EuG, 03.07.2007 – T-212/02 Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3…
EuGH, 14.03.2024 – C-516/22 Urteil · Rn. 64
EuG, 12.07.2001 – T-2/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
EuG, 01.02.2001 – T-1/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 21.12.2016 – C-272/15 Urteil · Rn. 39
BFH, 12.07.2007 – VII R 59/05 Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Es bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit der Antidumpingverordnungen (EWG) Nr. 2200/90 und (EG) Nr. 2496/97 betreffend Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China.
EuGH, 02.07.2009 – C-402/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120
Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor: 1. Vor der Entscheidung über die Fragen des Bundesgerichtshofs und die erste und die zweite Frage des Handelsgerichts Wien sollte der Gerichtshof nach Art. 61 der Verfahrensordnung die mü…
EuG, 06.03.2003 – T-57/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.
EuGH, 10.07.2008 – C-205/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Österreich und Schweden gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen haben, indem sie nicht alle geeigneten Mittel angewandt haben, um die Unvereinbark…
EuGH, 06.03.2003 – C-213/01 Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
EuG, 09.07.2002 – T-333/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Beklagten. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.