Rechtsprechung / EuGH, 12.02.1998 – C-346/95
Zitiert von 27 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 12.02.1998 – C-346/95
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EuGH, 16.12.2010 – C-270/09
Urteil · Rn. 74
Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…
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EuGH, 18.11.2004 – C-284/03
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
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EuGH, 03.03.2005 – C-428/02
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…
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EuGH, 08.03.2001 – C-240/99
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines vollständig in seinem Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben, das weiterhin Versicherungsverträge …
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BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.
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BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …
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BFH, 22.08.2013 – V R 18/12
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 – 6 K 420.19 Urteil · Rn. 29
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BFH, 08.08.2013 – V R 7/13
Urteil · Rn. 16
Leitsatz NV: Gewährt der Arbeitgeber gegen Lohneinbehalt Erntehelfern Unterkunft, ist seine Leistung steuerpflichtig .
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BFH, 12.01.2011 – XI R 9/08
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private…
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BFH, 11.11.2015 – V R 37/14
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.1…
- FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil · Rn. 5
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 – OVG 5 B 2/20 Urteil · Rn. 19
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 – 3 K 99/16 Urteil · Rn. 6
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – 6 L 286.18 Beschluss · Rn. 18
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BFH, 12.01.2011 – XI R 10/08
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. NV: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren pri…
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BFH, 13.02.2008 – XI R 51/06
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
- FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 – 1 K 2819/19 Entscheidung · Rn. 16
- FG Münster, 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U Urteil · Rn. 5
- FG Münster, 29.01.2019 – 15 K 2858/15 U Urteil · Rn. 11
- FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 1612/11 Urteil · Rn. 9
- FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – 5 K 5122/15 Urteil · Rn. 7
- FG Hamburg, 07.05.2014 – 2 K 293/13 Urteil · Rn. 25
- FG Niedersachsen, 19.08.2010 – 16 K 259/09 Urteil · Rn. 1
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EuGH, 07.09.2010 – C-270/09
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 166
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…
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EuGH, 10.03.2009 – C-558/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…
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EuGH, 09.12.2008 – C-572/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74
Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…